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(27.10.2016) Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Wie die Bundesregierung am 26.10.2016 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Umgesetzt wird damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.Weiterlesen →
(26.10.2016) In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2016.Weiterlesen →
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(26.10.2016) Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.07.2016.Weiterlesen →
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(26.10.2016) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der IV. Senat des BFH hat diese Frage dem Großen Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2016 IV R 26/14 vorgelegt.Weiterlesen →
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(26.10.2016) Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 49 vom 18. Oktober 2016 wurde das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Weiterlesen →
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Kammern sprechen sich gegen Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen aus
(26.10.2016) Die Bundesingenieurkammer hat im Nachgang zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Kammern sowie Verbänden der Freien Berufe innerhalb einer vom BMWi gesetzten Nachfrist eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben zur Unterschwellenvergabeordnung. Darin sprechen sich die beteiligten Organisationen nochmals gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in den Anwendungsbereich der UVgO aus.Weiterlesen →
(26.10.2016) Die Bundesingenieurkammer hat im Nachgang zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Kammern sowie Verbänden der Freien Berufe innerhalb einer vom BMWi gesetzten Nachfrist eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben zur Unterschwellenvergabeordnung. Darin sprechen sich die beteiligten Organisationen nochmals gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in den Anwendungsbereich der UVgO aus.Weiterlesen →
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(26.10.2016) Jeder Bauherr freut sich auf den Moment, in dem der Bauunternehmer den Schlüssel übergibt und er endlich sein neues Heim beziehen kann. Doch vor dem Einzug steht die Abnahme der Bauleistung. Sie ist die letzte rechtliche Hürde am Ende der Bauabwicklung. Ihre zahlreichen rechtlichen Wirkungen dürfen Bauherren nicht unterschätzen.Weiterlesen →
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Statistisch schlagen alle vier Minuten Einbrecher zu
(26.10.2016) Die von der Polizei erhobenen Daten sprechen eine klare Sprache. Alle zwei Minuten passiert irgendwo ein Einbruch, die Statistik verzeichnet steigende Einbruch-Zahlen. Besonders in der Ferienzeit, wenn viele Häuser verlassen sind, und in der dunklen Jahreszeit ist Vorsicht geboten. Dann gelangen Einbrecher über ungesicherte Türen und Fenster schnell ins Haus. Doch einbruchhemmende Rollläden versperren Eindringlingen den Weg.Weiterlesen →
(26.10.2016) Die von der Polizei erhobenen Daten sprechen eine klare Sprache. Alle zwei Minuten passiert irgendwo ein Einbruch, die Statistik verzeichnet steigende Einbruch-Zahlen. Besonders in der Ferienzeit, wenn viele Häuser verlassen sind, und in der dunklen Jahreszeit ist Vorsicht geboten. Dann gelangen Einbrecher über ungesicherte Türen und Fenster schnell ins Haus. Doch einbruchhemmende Rollläden versperren Eindringlingen den Weg.Weiterlesen →
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(26.10.2016) Entdecken Sie die Sparpotenziale ihres Hauses!" So oder so ähnlich werben im Herbst wieder Firmen. Sie offerieren billige Thermografieaufnahmen und erhoffen sich damit Aufträge für die Fassadensanierung. Thermografieaufnahmen können, so der Verband Privater Bauherren (VPB), Energielecks am Haus sichtbar machen. Allerdings nicht für hundert Euro, wie es manche Hauswurfsendungen suggerieren.Weiterlesen →
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(26.10.2016) Der Aufschwung auf dem deutschen Baumarkt hält weiter an: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten einen Anstieg des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahresmonat von nominal 12,4 %. Den überdurchschnittlich hohen Umsatzzuwachs verdankt die Branche auch zweier zusätzlicher Arbeitstage, die den Unternehmen im August dieses Jahres mehr zur Verfügung standen als im vergleichbaren Vorjahresmonat.Weiterlesen →
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