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Mieterbund fordert weitergehende Präzisierungen

(11.10.2022) "Wir begrüßen den heute (10.10.2022) vorgestellten Zwischenbericht der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme. Er enthält eine Reihe zielführender Entlastungen für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, der selbst Mitglied der Kommission ist, die Empfehlungen. "Zentraler Punkt ist dabei die Reduzierung des Gaspreises auf 12 ct/kWh für ein Grundkontingent. Damit werden Mieterhaushalte spürbar entlastet."Weiterlesen →

(11.10.2022) Zum Zwischenbericht der "ExpertInnen-Kommission Erdgas und Wärme" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die von der Gas- und Wärmekommission vorgeschlagenen Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, denn mit der einmaligen Abschlagzahlung und der Gaspreisbremse sind liquiditätsstärkende sowie entlastende Instrumente geplant. Das große Manko der Vorschläge dieses Zwischenberichts ist jedoch, dass die Entlastungen viel zu spät greifen und sich - sollte an der angedachten Zeitachse festgehalten werden - für energieintensive Handwerksbetriebe und Mittelständler eine deutliche Entlastungslücke auftut. Dem bisherigen Zwischenbericht fehlt ein auf kleine und mittelständische Betriebe und Unternehmen fokussierter Akzent.Weiterlesen →

(06.10.2022) Im vergangenen Quartal ist erstmals seit zehn Jahren eine preisliche Stagnation auf dem Markt für Wohnimmobilien in Rheinland-Pfalz zu beobachten. Dies berichten Experten des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, im Rahmen einer aktuellen Analyse. Noch im Frühjahr waren Preissteigerungen im mittleren einstelligen Prozentbereich für den zurückliegenden 12-Monats-Zeitraum festgestellt worden. Der Anstieg der Mieten lag aber auch schon damals unter dem Durchschnittswert der letzten Dekade.Weiterlesen →

(05.10.2022) § 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an bereits im laufenden Mietverhältnis verstrichen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.08.2022.Weiterlesen →

(05.10.2022) Eigenleistungen helfen Geld sparen. Aber wer haftet, wenn durch die Eigenleistungen Schäden oder Zeitverzögerungen entstehen? Wer am eigenen Bau selbst Hand anlegt, der ist in der Regel kein Experte. Deshalb, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), muss er für eine Aufsicht seines Baus sorgen, die die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften überwacht. Dazu sind Bauherren verpflichtet. Wer übernimmt aber diese Aufsicht?Weiterlesen →

BGH für flexible Lösung

(05.10.2022) Im­mo­bi­li­en­käu­fer be­kom­men vom Bun­des­ge­richts­hof vor­aus­sicht­lich weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, um trotz einer Ge­set­zes­re­form Män­gel ein­kla­gen zu kön­nen. Es er­schei­ne nicht sinn­voll, dass nur noch Ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gegen Män­gel an ge­mein­schaft­li­chem Ei­gen­tum vor­ge­hen könn­ten, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin des fünf­ten Zi­vil­se­nats, Bet­ti­na Brück­ner, am Frei­tag in Karls­ru­he. Es wäre für Be­trof­fe­ne "ex­trem schlecht", wenn sie nicht auch ein­zeln wegen Män­geln kla­gen könn­ten. Es gehe um ein "ganz, ganz drin­gen­des Pro­blem für die Pra­xis", so die Rich­te­rin. Das Ur­teil will Brück­ner am 11. No­vem­ber ver­kün­den.Weiterlesen →

(05.10.2022) In vielen Mietwohnungen wird in diesem Winter die Heizung zentral heruntergeregelt. Was dürfen Vermieter und haben Mieter womöglich ein Recht, die Miete zu mindern? Was passiert bei einem Heizungsausfall?Weiterlesen →

(04.10.2022) Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?Weiterlesen →

(04.10.2022) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2022, 940 OWi 862 Js 44556/21).Weiterlesen →

(30.09.2022) Geht von einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge eine sol­che Blend­wir­kung auf das be­nach­bar­te Wohn­haus­grund­stück aus, dass des­sen Nut­zung we­sent­lich be­ein­träch­tigt ist, hat der Nach­bar einen An­spruch auf Be­sei­ti­gung die­ser Stö­rung. Das hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den und ein Ehe­paar dazu ver­ur­teilt, die auf dem Dach ihres Wohn­hau­ses er­rich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge durch ge­eig­ne­te Maß­nah­men ent­spre­chend aus­zu­rich­ten.Weiterlesen →