Author Archive

(01.11.2022) Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp ist mit Ablauf des 31. Oktober 2022 in den Ruhestand getreten.Weiterlesen →

(02.11.2022) Auch bei tat­säch­li­cher Ent­nah­me von Strom kommt aus­nahms­wei­se kein Ver­trag mit dem Grund­ver­sor­ger zu­stan­de, wenn der Ver­brau­cher irr­tüm­lich einen Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem Wahl­ver­sor­ger für eine frem­de Zäh­ler­num­mer ab­schlie­ßt. Dies hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in einem am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil klar­ge­stellt. In dem ent­schie­de­nen Fall hatte der Im­mo­bi­li­en­ver­wal­ter die Zäh­ler­num­mern ver­wech­selt.Weiterlesen →

(28.10.2022) Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle kommen am häufigsten vor? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.Weiterlesen →

(27.10.2022) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.06.2022 - III R 19/21 entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen steht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.Weiterlesen →

(27.10.2022) Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?Weiterlesen →

(25.10.2022) Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bettina Brückner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

Ampelregierung muss endlich tätig werden

(24.10.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt die am 21.10.2022 ins Parlament eingebrachten Anträge der Fraktion DIE LINKE "Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten" (Drs. 20/2685), "Mietanpassungen von Indexmieten untersagen" (Drs. 20/2687) sowie die Forderung nach einem Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise. Forderungen, die auch der Deutsche Mieterbund seit Wochen an die Ampelregierung richtet.Weiterlesen →

(21.10.2022) Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Beratung des Energieeffizienzgesetzes am 19.10.2022 im Kabinett: "Das laut Presseberichten eingelegte Veto von Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen das Energieeffizienzgesetz in der gestrigen Kabinettsitzung begrüßen wir. Wir waren uns im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit dem Bundeskanzler einig, dass bei allen Maßnahmen der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen und ausgeweitet werden muss. ...Weiterlesen →

(19.10.2022) Selten war es so unattraktiv zu modernisieren wie jetzt. Untersuchungen des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) zeigen, dass immer mehr Modernisierungen verschoben oder ganz aufgegeben werden. Grund dafür ist auch die wechselhafte Förderpolitik der Bundesregierung.Weiterlesen →

(19.10.2022) Am 14. Oktober 2022 ist das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) erstmals im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen worden. Dieses, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, enthält u. a. eine geplante Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021.Weiterlesen →