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(16.11.2022) Der Bgh beschftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022 mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB.Weiterlesen →

(15.11.2022) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen. Insbesondere sollte dabei Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst werden, damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dann "ermöglicht wird, wenn anzunehmen ist, dass künftige Bebauung oder Nutzung des Grundstücks den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung widersprechen werden". Außerdem sollten die in Paragraf 27 Baugesetzbuch genannten Verpflichtungen zur Abwendung eines gesetzlich begründeten Vorkaufsrechts dahingehend konkretisiert werden, dass städtebauliche Maßnahmen, die den Erhalt der Wohnbevölkerung gefährdeten, für einen durch die Kommune zu bestimmenden Zeitpunkt untersagt werden können.Weiterlesen →

(14.11.2022) Die alljährliche Heizkostenabrechnung bedeutet für viele Mieter hohe Nachzahlungen. Hier einige Tipps, um die Abrechnung zu verstehen und gegen unberechtigte Forderungen einzuschreiten.Weiterlesen →

(11.11.2022) Der Rückgang der Mietpreise im Einzelhandelssegment, wie er sich spätestens seit der Corona-Pandemie in den meisten Städten und Lagen gezeigt hat, setzt sich auch 2022 fort. Bei den vermieteten Flächen in den Toplagen der städtischen Geschäftskerne gingen die Preise im gewichteten Deutschlandmittel um 4,0 Prozent für kleine und 4,9 Prozent für große Ladenflächen zurück. Damit liegen die Mieten für kleine Ladenflächen im Deutschlandschnitt nominal nur noch rund zehn Prozent über dem Preisniveau des Jahres 2000, während die Mieten großer Ladenflächen bereits auf das 2000er-Niveau zurückgefallen sind. Das sind die zentralen Ergebnisse des IVD-Gewerbe-Preisspiegels 2022/2023 auf Basis von Daten aus ca. 400 Städten aus dem ersten Halbjahr 2022.Weiterlesen →

(11.11.2022) Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.Weiterlesen →

(11.11.2022) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.Weiterlesen →

(11.11.2022) Das milde Herbstwetter sorgt dafür, dass nicht nur Bauherren, sondern auch Hausbesitzer Zeit für Vorbereitungen für den Winter haben: Schnee, Eis und Frost können der Gebäudesubstanz schaden und zu teuren Folgeschäden führen.Weiterlesen →

(10.11.2022) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen (09.11.2022) drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt.Weiterlesen →

(10.11.2022) Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.Weiterlesen →

(09.11.2022) Eigentumswohnungen sind beliebt. Sie werden zurzeit häufiger gekauft als Einfamilienhäuser. Viele Käufer möchten mit dem Bau selbst möglichst wenig zu tun haben und konzentrieren sich auf die Ausstattung ihrer zukünftigen Wohnung. Was sie nach Erfahrungen des Verbands Privater Bauherren (VPB) oft nicht wissen: Sie bezahlen und haften nicht nur für ihr Sondereigentum, sondern auch für das Gemeinschaftseigentum.Weiterlesen →