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(23.06.2020) Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.05.2020.Weiterlesen →

(19.06.2020) In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Darf der Vermieter unerwünschten Besuchern trotzdem ein Hausverbot erteilen? Und wann darf überhaupt ein Hausverbot erteilt werden?Weiterlesen →

(18.06.2020) Das Amtsgericht Nürnberg und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.Weiterlesen →

Wenige Einnahmen - hohe Kosten: Corona trifft auch Gewerbemieter hart

(15.06.2020) Nicht nur Wohnraummieterinnen und -mieter sind dringend auf das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes angewiesen. Auch für hunderttausende Gewerbetreibende in Deutschland würde ein Auslaufen des Schutzes Ende Juni 2020 verheerende Folgen haben. Denn auch wenn Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Kneipen sowie andere Gewerbeeinrichtungen nach und nach wieder öffnen, haben sie deutlich weniger Gäste und Kunden und dadurch auch viel weniger Umsatz als zu normalen Zeiten.Weiterlesen →

(15.06.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.06.2020 mit dem Ent­wurf des Zwei­ten Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes we­sent­li­che Teile des Kon­junk­tur­pa­kets auf den Weg ge­bracht. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sind unter an­de­rem eine zeit­wei­se Um­satz­steu­er­sen­kung und ein Kin­der­bo­nus vor­ge­se­hen. Zudem habe man sich ver­stän­digt, die Ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­sa­chen er­heb­lich zu ver­län­gern, damit sie noch wirk­sa­mer straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen.Weiterlesen →

Jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona

(12.06.2020) Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen.Weiterlesen →

(12.06.2020) "Wir halten es für höchst problematisch, dass Personen ohne ausreichenden "Sachkundenachweis" Ausführungs- und Vertretungsorgan einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden können", kritisiert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), den aktuellen Stand der Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEMoG). Der VPB fordert höhere Qualifikationen für Verwalter, als sie der Gesetzesentwurf vorsieht.Weiterlesen →

(10.06.2020) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2020.Weiterlesen →

(10.06.2020) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2020.Weiterlesen →

(10.06.2020) Wer eine Immobilie sucht, wird oft bei Maklern fündig. Erbitten sich die Kaufinteressenten vor der endgültigen Zusage dann ein paar Tage Bedenkzeit, verlangen viele professionelle Vermittler eine Reservierungsgebühr. Das ist grundsätzlich zulässig, erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →