Author Archive

(08.06.2020) Mit zwei ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen ent­wi­ckelt der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes seine Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung über­zahl­ter Miete wei­ter und stellt Miet­erhö­hungs­kla­gen auf eine neue ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge.Weiterlesen →

(05.06.2020) Ein Ver­mie­ter, der nach der Be­triebs­kos­ten­ver­ord­nung die lau­fen­den mo­nat­li­chen Grund­ge­büh­ren für einen Breit­band­ka­bel­an­schluss auf seine Mie­ter um­legt, muss einem Mie­ter kein ge­son­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Ka­bel­an­schluss ein­räu­men. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit Ur­teil vom 28.05.2020 ent­schie­den. Das TKG grei­fe man­gels öf­fent­li­cher Zugäng­lich­keit des "Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes" des Ver­mie­ters nicht.Weiterlesen →

(04.06.2020) Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Weiterlesen →

(04.06.2020) Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.Weiterlesen →

(03.06.2020) Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster Zeit öfter und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren.Weiterlesen →

(03.06.2020) Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.Weiterlesen →

Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen

(29.05.2020) Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verbunden ist. Der vorherige Gesetzesentwurf sah dies noch vor.Weiterlesen →

(29.05.2020) Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur um­fas­sen­den Re­form des WEG stie­ßen in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags am 27.05.2020 auf er­heb­li­che Kri­tik. Dies be­rich­te­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 28.05.2020. Die Kri­tik habe sich ins­be­son­de­re an zwei Punk­ten ent­zün­det: An der Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Ei­gen­tum ent­wer­tet werde, und an der Rolle des WEG-Ver­wal­ters, des­sen Be­fug­nis­se ohne Sach­kun­de­nach­weis er­wei­tert wür­den.Weiterlesen →

(28.05.2020) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.Weiterlesen →

(27.05.2020) Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.Weiterlesen →