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(02.07.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 01.07.2020 in zwei Verfahren damit befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 303).Weiterlesen →

Haus & Grund Hessen für 60-Millionen-Fonds aus Corona-Sondervermögen zur Entlastung der Bürger

(29.06.2020) Aus dem von der Landesregierung geplanten Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" sollen die Erschließung und Erneuerung kommunaler Straßen gefördert und die Bürger entlastet werden. Das schlägt Haus & Grund Hessen vor.Weiterlesen →

(26.06.2020) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ...Weiterlesen →

(26.06.2020) Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­sell­schaft kann die Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Haus­geld­rück­stän­den wei­ter­hin auch dann be­trei­ben, wenn die Staats­an­walt­schaft zuvor die Ein­tra­gung einer Si­che­rungs­hy­po­thek be­wirkt hat. Der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 28.05.2020 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Voll­stre­ckungs­ver­bot nicht die Zwangs­voll­stre­ckung aus Rech­ten un­ter­bin­det, die ge­gen­über dem Si­che­rungs­recht der Staats­an­walt­schaft Vor­rang haben.Weiterlesen →

Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

(25.06.2020) Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →

(25.06.2020) Einfache Planung, wenig Organisation, schneller Baufortschritt - die Vorteile des Fertighausbaus sind überzeugend. "Dennoch sollten private Bauherren einen Bauvertrag für ein Fertighaus nicht leichtfertig unterschreiben", sagt Rechtsanwalt Mike Große von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. "Und auch im Bauverlauf lauern weitere Risiken", so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.Weiterlesen →

(25.06.2020) Bei kon­kre­tem Vor­trag der Mie­ter zu ge­sund­heit­li­chen Be­schwer­den ist das Ge­richt ge­hal­ten, dem im Räu­mungs­pro­zess nach­zu­ge­hen. Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Ur­teil vom 05.03.2020 be­tont, dass die Nicht­ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens trotz der auf At­tes­te ge­stütz­ten Be­haup­tung von für die Räu­mung re­le­van­ten Krank­hei­ten den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.Weiterlesen →

(24.06.2020) In einem heute veröffentlichten Urteil vom 20.05.2020 klärt der BGH die Frage, welche Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB) zu stellen sind.Weiterlesen →

(24.06.2020) Mit der im Mak­ler­recht häu­fi­ger strei­ti­gen Frage, ob der Nach­weis des In­ter­es­sen­ten für den Ver­trags­schluss ent­schei­dend war, hat sich der I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs be­schäf­tigt. Mit Ur­teil vom 05.03.2020 be­kräf­tig­te das Ge­richt, dass nur hand­fes­te Grün­de die An­nah­me einer Un­ter­bre­chung der Kau­sal­ket­te vom Nach­weis bis zum Ab­schluss des Ge­schäfts recht­fer­tig­ten.Weiterlesen →

(24.06.2020) Stichtag für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist in rund vier Wochen: Die Steuererklärung 2019 muss bis zum 31. Juli 2020 beim Finanzamt vorliegen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät:Weiterlesen →