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(27.11.2020) Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland lagen im 3. Quartal 2020 durchschnittlich 2,6 % höher als im 2. Quartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg von 7,8 % gegenüber dem 3. Quartal 2019. Damit stiegen die Preise im 3. Quartal 2020 trotz der Corona-Krise durchschnittlich so stark wie zuletzt im 4. Quartal 2016. Der Anstieg zum Vorjahresquartal hatte damals 8,4 % betragen.Weiterlesen →

(26.11.2020) Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.Weiterlesen →

(26.11.2020) Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz betrifft die Eigentümer der rund neun Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland und ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) seit dessen Entstehung 1951.Weiterlesen →

(25.11.2020) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.10.2020.Weiterlesen →

(24.11.2020) Am 23.2.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Das heißt: Die Mieten in Berlin sind eingefroren. Vermieter dürfen damit grundsätzlich keine höhere Miete fordern, als am Stichtag 18. Juni 2019. Eine Erhöhung ist als Inflationsausgleich ab 22. Januar 2022 möglich - allerdings nur um bis zu 1,3 Prozent und die genaue Höhe bestimmt auch nicht der Vermieter, sondern der Senat. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels ist am 23.11.2020 in Kraft getreten. Damit müssen Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, abgesenkt werden.Weiterlesen →

(23.11.2020) Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.*)Weiterlesen →

Haus & Grund Hessen begrüßt "bundesweit einmaliges Instrument" für mehr Transparenz in der Besteuerung

(20.11.2020) Bei der Neuberechnung der Grundsteuer will Hessen nicht nur mit dem Flächen-Faktor-Modell einen eigenen Weg gehen. Es wird auch für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. "Wir begrüßen dieses bundesweit einmalige Instrument für die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. "Damit schafft Hessen Transparenz, was Kommunen nehmen dürfen."Weiterlesen →

819.11.2020) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 mit der Frage, ob Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können.Weiterlesen →

(17.11.2020) Die staat­lich ver­ord­ne­te Schlie­ßung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts im Zuge der Co­ro­na-Pan­de­mie ist kein Man­gel der Miet­sa­che und recht­fer­tigt keine Miet­min­de­rung. Der Mie­ter könne auch nicht wegen einer Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge eine Ver­trags­an­pas­sung und eine Re­du­zie­rung der Miete ver­lan­gen, so das Land­ge­richt Frank­furt am Main. Etwas an­de­res komme nur aus­nahms­wei­se in Be­tracht, wenn der Mie­ter in sei­ner Exis­tenz be­droht ist.Weiterlesen →

(13.11.2020) Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Schnell scheiden sich bei selbstgemachter Musik die Geister. Wie entscheiden die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?Weiterlesen →