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(09.12.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.Weiterlesen →

(09.12.2020) Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.09.2020.Weiterlesen →

(09.12.2020) Einer aktuellen Analyse von Mietverhältnissen bei Mitgliedern des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft zufolge, die über zahlreiche Geschäfte in deutschen Innenstädten und Shopping-Centern mit insgesamt mehr als 12.000 Mietverträgen verfügen, ist nur noch bei lediglich zehn Prozent der Verträge mit den jeweiligen Mietern eine Einigung offen. Mit rund 50 Prozent der infolge der Corona-Krise betroffenen Händler wurde eine Mietreduzierung vereinbart.Weiterlesen →

Politik sollte zusammenführen, nicht spalten

(09.12.2020) Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Miete zahlen müssen, wenn sie coronabedingt nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. "Mit diesem Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag am 08.12.2020 in Berlin. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.Weiterlesen →

(08.12.2020) Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht ausziehen zu wollen und somit die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen, wird das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.11.2020.Weiterlesen →

(08.04.2020) Die Immobilienmärkte in Deutschland werden die Folgen der Beschränkungen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlassen worden sind, aus heutiger Sicht gut bewältigen können. Grund dafür sind die niedrigen Leerstände, mit denen die Märkte in die Krise gegangen sind, sowie die verhaltenen Neubautätigkeiten in den Jahren zuvor. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der vdpResearch GmbH, die im Rahmen der Publikationsserie "vdp Spotlight" des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) veröffentlicht worden ist.Weiterlesen →

Deutscher Mieterbund fordert Planungssicherheit und Kostenentlastung für Mieter

(04.12.2020) "Die Bundesregierung muss endlich handeln statt nur zu reden", fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts. "Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit und dürfen keinesfalls auch noch mit den Kosten der CO2-Bepreisung zusätzlich belastet werden. Dies wäre gerade jetzt in der aktuellen Krise, in der viele Menschen sowieso an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus geraten, absolut verfehlt", so Weber-Moritz.Weiterlesen →

(04.12.2020) Union und SPD haben sich auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der ge­plan­ten Ho­me­of­fice-Pau­scha­le ge­ei­nigt. Das teil­te am 03.12.2020 ein Spre­cher der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag mit. Damit un­ter­stüt­ze die Ko­ali­ti­on die Aus­stat­tung für das Ar­bei­ten von zu­hau­se, un­ab­hän­gig vom Nach­weis eines se­pa­ra­ten Ar­beits­zim­mers. Die Pau­scha­le soll dem­nach 600 Euro pro Jahr be­tra­gen. Die SPD hatte vor we­ni­gen Tagen noch von 500 Euro ge­spro­chen.Weiterlesen →

(03.12.2020) Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 01.12.2020 in Kraft getreten ist, soll den neun Millionen Wohnungseigentümern in Deutschland das Leben erleichtern. Vor allem ermöglicht die Gesetzesnovelle vielen Eigentümergemeinschaften, langjährige Sanierungsstaus zu beheben, unter anderem ändert der Gesetzgeber aber auch die Regeln für die Entstehung von Eigentümergemeinschaften in neugebauten Wohnanlagen - das allerdings nicht zum Vorteil der privaten Käufer, sondern der Bauträger. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt deshalb die Gesetzesnovelle in Teilen, kritisiert aber den fortdauernden Einfluss der Bauträger in neuen Wohneigentumsanlagen.Weiterlesen →

(30.11.2020) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich in einem Beschluss vom 4. September 2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst.Weiterlesen →