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BGH: Dämmung darf auf Nachbargrundstück reichen

(20.12.2021) Um Grundstücke optimal auszunutzen war und ist es üblich, direkt an der Grundstücksgrenze zu bauen. Bei Bestandsbauten älteren Datums war eine nachträgliche Dämmung der grenzständigen Mauern bisher häufig umstritten - ragt die Dämmung doch über die Grenze hinaus in das Nachbargrundstück hinein. Dies berührt das Grundeigentumsrecht des Nachbarn, auf dessen Grundstück sich die Dämmung dann ganz oder in Teilen befindet.Weiterlesen →

(20.12.2021) Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 16.12.2021 ist klar: Die Zertifizierten-Verwalter-Prüfungsordnung (ZertVerwV) ist in Kraft getreten. Diese zivilrechtliche Regelung gilt ausschließlich für WEG-Verwalter. Die neue Regierung plant nun eine gewerberechtliche Regelung für WEG- und Miet-Verwalter sowie Makler. Beide Vorhaben dienen dem Verbraucherschutz und sind - jedes für sich genommen - zu begrüßen. Eine etwaige Parallelführung ist jedoch kritisch zu sehen und führt zu Unsicherheiten bei Verwaltungen und Verbrauchern.Weiterlesen →

(20.12.2021) Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 16.12.2021 ist klar: Die Zertifizierten-Verwalter-Prüfungsordnung (ZertVerwV) ist in Kraft getreten. Diese zivilrechtliche Regelung gilt ausschließlich für WEG-Verwalter. Die neue Regierung plant nun eine gewerberechtliche Regelung für WEG- und Miet-Verwalter sowie Makler. Beide Vorhaben dienen dem Verbraucherschutz und sind - jedes für sich genommen - zu begrüßen. Eine etwaige Parallelführung ist jedoch kritisch zu sehen und führt zu Unsicherheiten bei Verwaltungen und Verbrauchern.Weiterlesen →

Ansprüche aus Mietverhältnissen sichern

(17.12.2021) Am 31.12. verjähren tausende von Mieter:innenansprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der:die Mieter:in davon erfahren hat.Weiterlesen →

(17.12.2021) Nach Plänen der EU-Kommission sollen Eigentümer und Eigentümerinnen von Altbauten, die besonders viel Energie verbrauchen, zur Sanierung verpflichtet werden. Mit Sorge reagieren viele Wohneigentümer auf diesen Passus im gestern von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf zur Energieeffizienz von Gebäuden.Weiterlesen →

(17.12.2021) Wenn in der kalten Jahreszeit die Heizung ausfällt, ist dies für Mieter meist ein großes Problem. Schnelles Handeln ist gefragt. Welches Vorgehen ist das beste und welche Rechte haben Mieter gegenüber dem Vermieter?Weiterlesen →

(16.12.2021) Ab­fin­dun­gen, die an Mie­ter für die vor­zei­ti­ge Räu­mung der Woh­nun­gen zum Zweck der Durch­füh­rung von Re­no­vie­rungs­maß­nah­men ge­zahlt wer­den, füh­ren zu an­schaf­fungs­na­hem Her­stel­lungs­auf­wand. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Es ge­nü­ge, dass die Ab­fin­dun­gen un­mit­tel­bar durch die bau­li­che Maß­nah­me ver­an­lasst seien. Das FG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu­ge­las­sen.Weiterlesen →

Mieter muss aber einen angemessenen Ausgleich zahlen

(09.12.2021) Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund der dann geltenden Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 erklärte das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete.Weiterlesen →

(08.12.2021) Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.10.2021.Weiterlesen →

Eigenständiges Bauministerium, hohe Neubau-Zielmarke und Bündnis sind richtige Signale

(07.12.2021) "Mit der offiziellen Verkündung des Zuschnitts des für Bauen und Wohnen zuständigen Ministeriums und dessen Hausspitze steht dem dringenden Neustart der Wohnungspolitik nichts mehr im Wege. Wir freuen uns, mit Klara Geywitz eine Ministerin zu bekommen, die als erfahrene Landes- und Kommunalpolitikerin die ganz konkreten Probleme kennt, die Bauvorhaben vor Ort oftmals im Wege stehen", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD - Die Immobilienunternehmer, die lang erwartete Komplettierung des neuen Kabinetts seitens der SPD.Weiterlesen →