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(08.03.2021) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die Nachlasspflegerin, auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab.Weiterlesen →

(08.03.2021) Gewerkschaft warnt vor Folgen der Wohnungsnot für Beschäftigte in Ballungszentren und Großstädten: Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, zwingt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Pendeln.Weiterlesen →

(03.03.2021) Die meisten Einfamilienhäuser sind für vierköpfige Familien konzipiert. Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll um- oder weiter nutzen, so die Beobachtung der Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem nach dem Tod eines Partners oder der Trennung eines Paares wird die Immobilie für einen alleine meist zu groß - und zu teuer. Oft wird sie dann verkauft, nicht selten unter Wert. Besser wäre es, Einfamilienhäuser von vornherein flexibler zu planen, damit sie auch von Einzelnen mit begrenztem Budget erhalten werden können.Weiterlesen →

(02.03.2021) Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 352) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2021.Weiterlesen →

(02.03.2021) Die Angebotsmieten bei Erstvermietung sind im Land Berlin zwischen 2017 und 2020 um 32 Prozent gestiegen. Wie aus der Antwort (19/26690) auf eine Kleine Anfrage (19/26397) der FDP-Fraktion hervorgeht, mussten die Berliner 2017 bei Erstvermietung im Durchschnitt 12,14 Euro ohne Nebenkosten pro Quadratmeter zahlen, 2020 waren es 16,08 Euro. Bei Wiedervermietung legte dieser Wert deutlich weniger zu und sank von 2019 auf 2020 sogar. Hier wurden 2017 pro Quadratmeter durchschnittlich 9,86 Euro fällig, 2019 waren es 11,23 Euro und im vergangenen Jahr 10,93.Weiterlesen →

(02.03.2021) In verschiedenen Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kommt besonders bei der Beendigung eines Mietvertrages vor und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.Weiterlesen →

(26.02.2021) Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt (19/26918). Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts.Weiterlesen →

(26.02.2021) Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.Weiterlesen →

(25.02.2021) Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.Weiterlesen →

(25.02.2021) Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem am 24.02.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.Weiterlesen →