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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

(01.04.2021) Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gab aus diesen Gründen mit heute verkündetem Urteil der Räumungsklage der Vermieterseite statt.Weiterlesen →
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„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

(01.04.2021) Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →
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Handlungsempfehlung zum Einbau von E-Ladestationen in Wohnungseigentümergemeinschaften

(01.04.2021) Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektromobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungsempfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.Weiterlesen →
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Welche Bedeutung hat eine Vollständigkeitsklausel?

(31.03.2021) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffntlichten Urteil vom 03.03.2021 mit der Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht") in einem Mietvertrag über Geschäftsräume.Weiterlesen →
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BAUsmart 2021: Frische Ideen für neues Bauen

(30.03.2021) Digitale Innovationen treiben die deutsche Bauwirtschaft voran - die besondere Innovationskraft von Startups machen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), buildingSMART Deutschland (bSD) und der Bundesverband Digitales Bauwesen (BDBau) sichtbar: Sie richten gemeinsam den Startup-Preis BAUsmart 2021 aus.Weiterlesen →
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Breite Resonanz auf Selbstverpflichtungs-Appell zu Testungen

(30.03.2021) Zum Thema Testen in Betrieben erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:

"Das Handwerk will, dass alle gesund sind und bleiben - Betriebe, Beschäftigte, Auszubildende, Kunden. Daher steht das Handwerk ausdrücklich zu seiner Selbstverpflichtung, den Beschäftigten und Auszubildenden regelmäßig Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Nur mit einer gesunden und leistungsstarken Belegschaft kann schließlich ein Betrieb ohne Produktionsausfälle funktionieren und unseren Kunden sichere Dienstleistungen anbieten......Weiterlesen →
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Verantwortungsvoll mit Holz umgehen – Holzrahmenbau ist besonders ressourcenschonend

(26.03.2021) "Der Holzbau bietet beste Voraussetzungen, um nachhaltig und ressourcenschonend zu bauen und gleichzeitig den Wohnungsbau voranzubringen", fasst Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, die Position des Vorstands zusammen, der Mitte März im Rahmen einer Online-Vorstandssitzung zusammentraf.Weiterlesen →
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IG BAU kritisiert „Blockadehaltung“ der Union bei Gesetz für mehr Bauland

(26.03.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Unionsparteien eine "Blockadehaltung" bei der geplanten Einführung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgeworfen. "Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich im Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat, stehen Teile von CDU und CSU beim Gesetzgebungsverfahren weiter auf der Bremse", kritisiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.Weiterlesen →
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Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days: „Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden“

(26.03.2021) Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der "Housing Action Day". Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.Weiterlesen →
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Muss Mieter Schadensersatz zahlen, weil andere die Miete mindern?

(26.03.2021) Eine Mietminderung kann auch vorgenommen werden, wenn ein anderer Mieter für das Problem sorgt. Kann nun der Vermieter von diesem Mieter Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?Weiterlesen →
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