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(07.07.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 18.06.2020 wie­der­um die Ab­leh­nung einer Wie­der­ein­set­zung wegen feh­ler­haf­ter Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on be­stä­tigt: Über­neh­me der An­walt die Fris­ten­kon­trol­le zwi­schen­zeit­lich durch Be­ar­bei­tung der Sache selbst, müsse er bei Rück­füh­rung der Akte in den Kanz­lei­be­trieb si­cher­stel­len, dass die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Frist wie­der bei sei­nem Per­so­nal liege. Ein Miss­ver­ständ­nis gehe zu sei­nen Las­ten.Weiterlesen →

(19.06.2020) Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 12.05.2020 er­neut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen. Im kon­kre­ten Fall war das Be­ru­fungs­ge­richt be­wusst von einer ihm be­kann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ab­ge­wi­chen, ohne der Par­tei einen kon­kre­ten Hin­weis zu er­tei­len und aus­rei­chen­de Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.Weiterlesen →

(16.06.2020) Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto "Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men" steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den - 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.Weiterlesen →

(16.06.2020) Das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wird ab so­fort von der Wes­roc GbR be­trie­ben. Hin­ter­grund ist laut Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dass die Ver­trä­ge mit der bis­he­ri­gen Dienst­leis­te­rin, der Atos In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy GmbH, zum 31.12.2019 aus­ge­lau­fen sind. Alle Daten hät­ten si­cher und ver­lust­frei aus dem alten in das neue Sys­tem über­nom­men wer­den kön­nen, teil­te die BRAK mit.Weiterlesen →

(09.06.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.Weiterlesen →

(08.06.2020) Eine Be­ru­fungs­ein­le­gung per Fax ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein un­wirk­sam. Rei­che eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt ihre Be­ru­fung in­ner­halb der Be­ru­fungs­frist nur per Fax ein, so sei die Be­ru­fung un­zu­läs­sig, so das LAG mit Be­schluss vom 25.03.2020. Das Ge­richt ver­weist auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, mit der Schles­wig-Hol­stein als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land die Vor­schrift des § 46g ArbGG vor­zei­tig ein­ge­führt habe.Weiterlesen →

(05.06.2020) Wird ein sich selbst ver­tre­ten­der Rechts­an­walt in einem Pro­zess mit An­walts­zwang für eine ge­wis­se Zeit pro­zess­un­fä­hig, führt dies nach einem Be­schluss des An­walts­se­nats vom 04.05.2020 zu einer Un­ter­bre­chung des Ver­fah­rens.Weiterlesen →

(04.06.2020) Mit Hin­weis­be­schluss vom 18.03.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof Vor­ga­ben zur Aus­le­gung von Klau­seln der Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts ge­macht. Es komme auf die je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall ver­nein­te der IV. Zi­vil­se­nat eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für die Tä­tig­keit eines An­walts beim Ver­kauf von Le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht der in den Be­din­gun­gen ab­schlie­ßend be­schrie­be­nen "Tä­tig­keit als Rechts­an­walt" ent­sprach.Weiterlesen →

(28.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.Weiterlesen →

(27.05.2020) Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Ge­le­gen­heit ge­nutzt, um sich in einem Be­schluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nut­zungs­pflicht des beA ein­zu­schal­ten. Tra­gen­der In­halt der Ent­schei­dung war ein er­folg­rei­ches Wie­der­ein­set­zungs­ge­such eines Patentanwalts.Weiterlesen →