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(06.08.2013) Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den "EVB-IT Erstellung" (EVB-IT: "Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen") ein neuer Mustervertrag zur Verfügung, ... [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Das europaweite Vergabeverfahren für das Betreibermodell auf der A 94 zwischen Forstinning und Marktl startet. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer bei einem Besuch der Baustelle an der Lappachtalbrücke bei Dorfen mit. [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Am 01.08.2013 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.htmlWeiterlesen →

(01.08.2013) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2013 am 26. und 27. September 2013 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. [...]Weiterlesen →

(29.07.2013) Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ... [...]Weiterlesen →

(26.07.2013) In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt. [...]Weiterlesen →

(23.07.2013) Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(24.07.2013) Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(18.07.2013) In der Anwaltschaft hat sich eine Initiative zur Einführung eines "Fachanwaltes für Vergaberecht" gegründet. Die Initiative sucht Unterstützer nicht nur unter den Juristen, sondern bei allen Beteiligten.Derzeit gibt es 20 offiziell anerkannte Fachanwaltschaften vom Agrar- bis zum Verkehrsrecht, nicht jedoch für das Vergaberecht. ... [...]Weiterlesen →