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(12.07.2013) In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. In die Schienenwege des Bundes sind dort von 2008 bis 2012 insgesamt 443 Millionen Euro investiert worden und in die Bundeswasserstraßen 414 Millionen Euro. [...]Weiterlesen →

(09.07.2013) Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über eine Beschwerde zu entscheiden, bei der es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden im Internet »www.dresden.de« geht. Der Konzessionsinhaber erhält von der Landeshauptstadt für den Betrieb des Stadtportals anstelle einer Vergütung die Befugnis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen. [...]Weiterlesen →

(05.07.2013) In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge begrüßt der Deutsche Anwaltverein die Änderungsverordnung im Grundsatz, plädiert aber für die Streichung der strikten Vorgabe einer Obergrenze für die Gewichtung. [...]Weiterlesen →

(28.06.2013) Im Jahr 2012 hat der Freistaat Sachsen 126.756 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 805 Millionen Euro vergeben. Davon sind 519 Millionen Euro in Sachsen geblieben. Diese Bilanz steht im zehnten Vergabebericht des Freistaats, den das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Sächsischen Landtag übermittelt. Erfasst wurden dabei die Vergabeverfahren der staatlichen Stellen unterhalb der EU-Schwellenwerte. [...]Weiterlesen →

(27.06.2013) Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das gestrige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers ... [...]Weiterlesen →

(24.06.2013) EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am 21.06.2013 zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt: "Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. ..." [...]Weiterlesen →

(24.06.2013) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand mitteilt, werde dies durch die zahlenmäßige Entwicklung belegt. [...]Weiterlesen →

(17.06.2013) Ab 1. Februar 2014 dürfen in den Mitgliedsstaaten der EU nur noch Überweisungen und Lastschriften ausgeführt werden, die den gemeinsamen europäischen Regeln der SEPA-Verordnung entsprechen. "Auch die gewohnten Inlandsüberweisungen und Abbuchungslastschriften werden dann hinfällig. ..." [...]Weiterlesen →

Leitfaden der Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg wurde aktualisiert -(14.06.2013) Öffentliche Auftraggeber bieten der deutschen Wirtschaft einen bedeutsamen Beschaffungsmarkt für Leistungen aller Art. Der Staat hat sich über die letzten Jahrzehnte zu einem der wichtigsten Kunden für die Unternehmen entwickelt. Aufträge im Wert von ca. 260 Milliarden Euro werden jedes Jahr .... [...]Weiterlesen →

(31.05.2013) "Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie untersuchen die Auftragsberatungsstellen die Anwendungspraxis der vergaberechtlichen Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB. Die Mithilfe und Unterstützung von Unternehmen ist dabei ganz wesentlich, damit das Forschungsteam auf eine ausreichend breite Datenbasis zurückgreifen kann. ... [...]Weiterlesen →