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Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in Dienethal, die teilweise in die Trasse der Ortsdurchfahrt der K 6 hineinragen. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2007 stellte der Landesbetrieb Mobilität den Ausbau der K 6 in der Ortsdurchfahrt von Dienethal fest. Nach den planfestgestellten Grunderwerbsplänen sind ... [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss die Beschwerden des Bezirksamtes Eimsbüttel und des Betreibers der zukünftigen Wohnunterkunft zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, (...) Damit kann der Betrieb der Wohnunterkunft weiterhin nicht aufgenommen werden. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Die Europäische Kommission hat sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden vollumfänglich umzusetzen. Außerdem erhielt Deutschland eine Aufforderung, der Kommission alle die Richtlinie betreffenden Maßnahmen mitzuteilen, die es zur Umsetzung der Vorschriften getroffen hat. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können, welchen Energieverbrauch die Wohnung hat und welche Betriebskosten sie zu erwarten haben, wird sich durch Energieeffizienzklassen nicht erfüllen" [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. [...]Weiterlesen →

(20.06.2013) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Finanzierungsdetails des Fonds «Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe» als auch auf die Zustimmung des Bundesrats zum Fiskalvertrag geeinigt. Wie das Bundesfinanzministerium am 19.06.2013 mitteilt, soll der Aufbaufonds bis zu acht Milliarden Euro umfassen. [...]Weiterlesen →

(17.06.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 11.06. 2013 die Rechtsmittel von Seeanliegern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, wonach die Genehmigung des Landratsamts Miesbach für die Errichtung des letzten (3.) Bauabschnitts der Steganlage am Tegernsee rechtmäßig ist. Die Steganlage im See verläuft etwa parallel zum Ostufer und liegt zwischen 3 und 12 m von diesem entfernt. Sie ist Teil eines etwa 1,4 km langen Seeuferwegs. [...]Weiterlesen →

(04.06.2013) Zwei Begriffe beschäftigen Immobilieneigentümer und Mieter in diesen Wochen ganz besonders: die Energiewende und die nächste Heizkostenabrechnung. In den endlos lang erscheinenden Wintermonaten und durch das kalte Wetter bis Ende Mai wurde sehr viel Heizenergie verbraucht. Energie, die teuer bezahlt werden muss. [...]Weiterlesen →

(03.06.2013) Um das Thema energetische Gebäudesanierung stärker ins Blickfeld zu rücken, haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen "Sanierungskonfigurator" gestartet. Das neue Internet-Werkzeug richtet sich an private Hauseigentümer und Mieter. [...]Weiterlesen →