Archive for September 21st, 2023

Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

(21.09.2023) Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" (20/6879) deutlich.Weiterlesen →
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Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema

Mieterbund fordert Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise

Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene "Bündnis für bezahlbares Wohnen" seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die "Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der "Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum" mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der an diesem Bündnis zusammen mit einer Reihe anderer Verbände beteiligt ist und an beiden Veranstaltungen teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen. Das Bündnis hatte sich trotz intensiver Bemühungen des DMB geweigert, mietrechtliche Reformen auf seine Agenda zu setzen.Weiterlesen →
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Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema

Mieterbund fordert Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise

Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene "Bündnis für bezahlbares Wohnen" seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die "Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der "Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum" mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der an diesem Bündnis zusammen mit einer Reihe anderer Verbände beteiligt ist und an beiden Veranstaltungen teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen. Das Bündnis hatte sich trotz intensiver Bemühungen des DMB geweigert, mietrechtliche Reformen auf seine Agenda zu setzen.Weiterlesen →
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Wohnungsgipfel muss zu einem Baukrisengipfel ausgeweitet werden

(21.09.2023) Im Vorfeld des Wohnungsgipfels warnt ZDH-Präsident Dittrich, dass die Baubranche in eine massive Krise abzurutschen droht, wenn nicht rasch entschlossen politisch gegengesteuert wird. Es müsse unmittelbar jetzt ein bremswirkendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, so ZDH-Präsident zu Dr. Heike Anger vom "Handelsblatt".Weiterlesen →
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„Neue Ufer, Überlingen“ mit dem Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023 ausgezeichnet

(21.09.2023) Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen zeichnete am Freitag, 15. September 2023, im Allianz Forum am Pariser Platz in Berlin im Beisein von über 400 Gästen die besten Arbeiten im Wettbewerb Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2023 aus.Weiterlesen →
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Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte

(21.09.2023) Ob man of­fen­le­gen soll­te, dass man seine beA-Karte und PIN wei­ter­ge­ge­ben hat, ist frag­lich. Je­den­falls kann man laut BGH keine Wie­der­ein­set­zung mit der Ver­gess­lich­keit der An­ge­stell­ten be­grün­den: Ein An­walt hatte sich dar­auf be­ru­fen, dass er sei­ner ReFa die Zu­gangs­da­ten doch extra ge­ge­ben hätte.Weiterlesen →
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