13
SEP
SEP
0
(13.09.2023) Wird ein der Jahresabrechnung zu Grunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen; über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse haben die Wohnungseigentümer auf der Grundlage der korrigierten Abrechnung neu zu beschließen. Zudem muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben von der weiteren Durchsetzung der Nachschussforderungen aus der Jahresabrechnung absehen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.06.2023.Weiterlesen →
Enormer Ersatzbedarf bei Straßentunneln und -brücken im Osten
(13.09.2023) Bereits Mitte des Jahres zeigte der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Schieflage der aktuellen und vergangenen Finanz- und Investitionspolitik mit der Veröffentlichung des Schwarzbuches "Der Staat als Bauherr" auf. Darin wurde deutlich, dass die seit Jahrzehnten fehlende Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen durch die Gebietskörperschaften zu einem enormen Wert- und Qualitätsverlust der ostdeutschen Infrastruktursubstanz geführt hat. Ein absehbares Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.Weiterlesen →
(13.09.2023) Bereits Mitte des Jahres zeigte der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Schieflage der aktuellen und vergangenen Finanz- und Investitionspolitik mit der Veröffentlichung des Schwarzbuches "Der Staat als Bauherr" auf. Darin wurde deutlich, dass die seit Jahrzehnten fehlende Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen durch die Gebietskörperschaften zu einem enormen Wert- und Qualitätsverlust der ostdeutschen Infrastruktursubstanz geführt hat. Ein absehbares Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.Weiterlesen →
13
SEP
SEP
(13.09.2023) Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz.Weiterlesen →
13
SEP
SEP
(13.09.2023) Man unterscheidet bei Mietwohnungen reine Erhaltungsarbeiten von einer eigentlichen Modernisierung. Erhaltungsarbeiten an Gebäude und Wohnung sind zum Beispiel das Abdichten des Daches oder der Austausch eines durchgerosteten Heizkörpers. Man bezeichnet solche Maßnahmen oft auch als Instandhaltung oder Instandsetzung. Unter einer Modernisierung im engeren Sinne versteht man Arbeiten, durch die das Gebäude oder die Mietwohnung verbessert werden sollen - dazu gehört beispielsweise eine Wärmedämmung von Dach und Außenwänden, der Einbau einer neuen Heizung oder eines neuen Badezimmers.Weiterlesen →
13
SEP
SEP
(13.09.2023) Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Der X. Zivilsenat des BGH hat auch eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz am selben Tag, dem letzten Tag einer laufenden Frist, als "gleichzeitig" und damit rechtzeitig gewertet.Weiterlesen →
13
SEP
SEP
