Archive for September 18th, 2023

Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

(18.09.2023) Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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Förderprogramm für Bestandshauskauf: „Ein Schritt von vielen“

(18.09.2023) Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Baugenehmigungen im Juli: Die Politik muss liefern

(18.09.2023) "Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. "Der zehnte aufeinanderfolgende Monat mit einem zweistelligen Genehmigungsrückgang, das ist ein trauriger Rekord", so Müller.Weiterlesen →
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Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren

(18.08.2023) Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze müs­sen vom An­walt selbst stam­men. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Be­voll­mäch­tig­te die Be­grün­dung in Zi­tat­form mit un­ver­än­der­tem Schrift­satz des Man­dan­ten ein­reicht und dabei si­cher­heits­hal­ber noch be­tont, dass die Be­grün­dung aus­schlie­ß­lich von sei­ner Par­tei stammt.Weiterlesen →
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