Archive for Mai, 2022

Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar

/04.05.2022) Ein Ver­ein ist mit sei­ner Po­pu­lar­k­la­ge gegen die Re­ge­lun­gen in der Baye­ri­schen Ge­mein­de­ord­nung zum Ein­satz von elek­tro­ni­schen (Funk-)Was­ser­zäh­lern ge­schei­tert. Laut Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Bay­ern vom 26.04.2022 sind die Re­ge­lun­gen mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar. Der Ver­ein hatte ins­be­son­de­re mög­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren und einen "funk­tech­ni­schen Lausch­an­griff" ge­rügt.Weiterlesen →
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Änderung der BORA: Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten

(04.05.2022) Nach dem Engagement der BRAK und den ersten positiven Signalen aus dem BMF hat sich nun auch die Satzungsversammlung mit dem Thema Kündigung anwaltlicher Anderkonten befasst. Am 2. Tag ihrer 3. Sitzung hat sie am 30.04.2022 beschlossen, durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klarzustellen, dass nicht jede Anwältin und jeder Anwalt grundsätzlich und stets verpflichtet ist, ein (Sammel-)Anderkonto zu unterhalten.Weiterlesen →
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Hessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen

(03.05.2022) Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise Bescheinigungen der Krankenkassen (KK) über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Unterschiedliche Fristen sorgten zunächst für Unsicherheiten.Weiterlesen →
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Bund und Bauindustrie unterzeichnen Charta für bessere Zusammenarbeit bei Wasserbauprojekten

(03.05.2022) Bauprojekte an Bundeswasserstraßen sind technisch und organisatorisch komplex. Damit die Projektbeteiligten derartige Bauprozesse vorausschauend im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Bauabwicklung bestmöglich bewältigen zu können, ist eine vertrauensvolle, enge Zusammenarbeit zwischen Bauherrn und Bauunternehmen wichtig.Weiterlesen →
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„Wie eine Vollbremsung bei 180 km/h“

Ukraine-Krieg bremst Baugewerbe aus

(03.05.2022) "Eigentlich hätte es Anfang 2022 nicht besser für das Baugewerbe laufen können: Die Auftragsbücher waren voll, der Auftragsstand war bundesweit so hoch wie nie. Die Corona-Krise schien überwunden. Doch seit dem 24. Februar befindet sich die Bauwirtschaft in einer noch nie dagewesenen Situation", leitet Dr. Christoph Schetter, Geschäftsführender Gesellschafter der Kammerdiener Peegut Gruppe, Gersfeld (Rhön), den Online-Austausch, zu dem der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. vergangenen Mittwoch eingeladen hat, ein.Weiterlesen →
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Bestandsimmobilien kaufen und sanieren – wie attraktiv sind Wohnhäuser der 60er, 70er und 80er Jahre?

(03.05.2022) Baureife Grundstücke sind Mangelware. In guten Lagen sind sie schon lange ausverkauft - oder so teuer, dass das Grundstück allein schon mehrere Hunderttausende kosten kann. So richtet sich der Blick verstärkt auf die vielen Wohnhäuser, die in den vergangenen Jahrzehnten errichtet wurden. Viele Häuser der Aufbaugeneration aus den 60er - 80er Jahren kommen auf den Markt. Oft befinden sie sich in attraktiven Lagen, die Grundstücke sind meist noch großzügig bemessen und die Infrastruktur ist vorhanden. Doch Gebäude aus den Nachkriegsjahren können es trotz großer äußerlicher Attraktivität in sich haben, so Marc Ellinger, Bauherrenberater im VPB und Leiter des Freiburger Regionalbüros des Verbraucherschutzverbandes.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Mai 2022

(02.05.2022) Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung.Weiterlesen →
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Gewerbemieten im 4. Quartal 2021 um 1,0 % höher als im Vorjahresquartal

(02.05.2022) Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland waren im 4. Quartal 2021 durchschnittlich 1,0 % höher als im Vorjahresquartal und 0,2 % höher als im Vorquartal. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Ergebnissen veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) erstmals Zahlen zur Preisentwicklung für Gewerbemieten.Weiterlesen →
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