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(17.03.2022) Der zur Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs vereinbarte formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit vom Grundstückseigentümer gegeben wurde. Laut Bundesgerichtshof ist dies auch dann der Fall, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen. Er habe allerdings einen Anspruch auf Zustimmung, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiege.Weiterlesen →
(17.05.2022) Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller trete im entschiedenen Fall ausdrücklich als Rechtsanwalt und gerade nicht als Privatperson auf.Weiterlesen →
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(17.05.2022) Der Bundesgerichtshof verdeutlicht, dass ein anwaltlicher Schriftsatz als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten Signatur (qeS) versehen werden oder über das eigene besondere Anwaltspostfach (beA) zum Gericht versendet werden muss. Anderenfalls erfülle das Schreiben nicht die formellen Voraussetzungen und sei unzulässig. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist nicht länger ausreichend.Weiterlesen →
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(17.05.2022) Ein ehrgeiziges Ziel hat sich die Bundesregierung beim Bau dringend benötigter Wohnungen gesetzt. 400.000 neue Wohnungen sollen jedes Jahr gebaut werden. Eine vom Bundesbauministerium beauftragte Studie ergab, dass es ausreichend bebaubare Flächen gebe. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB) macht darauf aufmerksam, dass die Studie die in privatem Eigentum befindlichen Flächen mit einbezogen hat: "Zwischen 45 Prozent in den Großstädten und bis zu 80 Prozent der Wohnungsbau-Potential-Flächen in Kleinstädten und Landgemeinden sind in privater Hand - so die Studie. Da stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln die privaten Eigentümer hier motiviert werden sollen, einen wirksamen Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels zu leisten. Bei ihnen ist erhebliches Entwicklungspotential verortet.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft fordert faire Verteilung der Kostensteigerungen
(16.05.2022) Die enormen Baumaterialpreissteigerungen der vergangenen Monate bringen die Bauunternehmen im Land in eine immer gefährlichere Zwickmühle. Zum einen müssen sie etwa für Betonstahl oder Bitumen erhebliche Mehrkosten schultern, zum anderen sind sie gegenüber den Bauherren verpflichtet, ihre Leistungen zu den von ihnen angebotenen Preisen zu erbringen.Weiterlesen →
(16.05.2022) Die enormen Baumaterialpreissteigerungen der vergangenen Monate bringen die Bauunternehmen im Land in eine immer gefährlichere Zwickmühle. Zum einen müssen sie etwa für Betonstahl oder Bitumen erhebliche Mehrkosten schultern, zum anderen sind sie gegenüber den Bauherren verpflichtet, ihre Leistungen zu den von ihnen angebotenen Preisen zu erbringen.Weiterlesen →
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(16.05.2022) Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan - wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In Berlin wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.Weiterlesen →
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(13.05.2022) Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eingehalten wird und Arbeitnehmer keine Raucherpausen außerhalb der regulären Pausen machen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA -- Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (AZ TaBV 12/21) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2022 entschieden.Weiterlesen →
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Baufirmen rechnen vermehrt mit Auftragsstornierungen
(12.05.2022) Der Krieg in der Ukraine beeinträchtigt immer deutlicher die Baukonjunktur. Wie eine aktuelle Erhebung unter den Mitgliedsbetrieben der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ergeben hat, bewerten derzeit zwar immer noch gut vier Fünftel der Unternehmen ihre Geschäftslage als befriedigend oder gut, gleichzeitig erwarten jedoch 52 % in den kommenden Monaten eine konjunkturelle Verschlechterung. "Die skeptischen Zukunftserwartungen werden vor allem durch kriegsbedingte Lieferschwierigkeiten und enorme Preissteigerungen bei Baumaterialien verursacht, die sich von Monat zu Monat stärker auf die Baufirmen auswirken", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
(12.05.2022) Der Krieg in der Ukraine beeinträchtigt immer deutlicher die Baukonjunktur. Wie eine aktuelle Erhebung unter den Mitgliedsbetrieben der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ergeben hat, bewerten derzeit zwar immer noch gut vier Fünftel der Unternehmen ihre Geschäftslage als befriedigend oder gut, gleichzeitig erwarten jedoch 52 % in den kommenden Monaten eine konjunkturelle Verschlechterung. "Die skeptischen Zukunftserwartungen werden vor allem durch kriegsbedingte Lieferschwierigkeiten und enorme Preissteigerungen bei Baumaterialien verursacht, die sich von Monat zu Monat stärker auf die Baufirmen auswirken", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
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(12.05.2022) Die 36. Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. stand im Zeichen der Vorbereitungen auf die bevorstehende Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode. Der AHO-Vorstandsvorsitzende Dipl.-Ing. Klaus-D. Abraham begrüßte die diesbezügliche Zielsetzung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 24.11.2022: "Wir wollen die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen."Weiterlesen →
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(12.05.2002) Kann ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zulässig sein? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.Weiterlesen →
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