Archive for Mai 27th, 2022

Kann Vermieter Erhöhungsverlangen nachträglich ermäßigen?

(27.05.2022) Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage - zu ermäßigen. Einer nochmaligen - den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden - Erklärung und Begründung nach § 558a BGB bedarf es hierfür nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten urteil vom 06.04.2022.Weiterlesen →
0

Bundesregierung beschließt Aufteilung des CO2-Preises

Mieterbund fordert Nachbesserungen

(27.05.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, fordert aber eine grundlegende Überarbeitung und eine sofortige Befreiung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten.Weiterlesen →
0

Ohne Bauwende keine Klimawende

(27.05.2021) Die notwendige Klimawende lässt sich nur mit einer Bauwende erreichen. Die Herausforderungen sind riesig - auch unter finanziellen und sozialen Aspekten. Wie schaffen wir die Bauwende? Wie bleibt Klimaschutz im Gebäudebereich bezahlbar? Und wie kann die Motivation der Bürger, hier voranzugehen, gestärkt werden? Von der jetzt vorliegenden Trendstudie des Instituts für Zukunftspolitik Berlin im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen soll ein Impuls für die öffentliche Debatte ausgehen. Ihr liegt eine repräsentative Umfrage durch das Forsa-Institut zu einzelnen Aspekten wie Energiekosten, Sanierungsmaßnahmen und Förderprogrammen zugrunde.Weiterlesen →
0