Archive for Mai, 2022

(13.05.2022) Der Zins­satz bei Steu­er­nach­zah­lun­gen und -er­stat­tun­gen gemäß § 233a AO soll in Zu­kunft pro Jahr 1,8% (0,15% pro Monat) statt 6% be­tra­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat ihren Ge­setz­ent­wurf dazu in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst heute mit­teil­te. Die Neu­re­ge­lung dient der Um­set­zung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Juli 2021.Weiterlesen →

(11.05.2022) Den explosionsartig ansteigenden Energiepreisen begegnen viele derzeit mit sparsamerem Beheizen der Wohnräume und bewussterem Umgang mit Warmwasser. Das schont nicht nur das Budget, sondern dient auch dem Klimaschutz. Auch bei den Baukosten sind die Preise in den letzten Monaten stark angestiegen. Hinzu kommen vielerorts Steigerungen bei den Grundstückskosten. Für viele Bauherren stellt sich also die Frage, inwieweit sie sich die Energiekosten für ihre Immobilie auch in der Zukunft noch leisten können.Weiterlesen →

(11.05.2022) Die Immobilienpreise in Deutschland stiegen im ersten Quartal 2022 um 8,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2021. Damit erreichte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) mit 190,8 Punkten erneut einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Der Index basiert auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten.Weiterlesen →

(10.05.2022) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.Weiterlesen →

(10.05.2022) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.Weiterlesen →

(10.05.2022) Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.Weiterlesen →

(10.05.2022) Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.Weiterlesen →

(10.05.2022) Die anhaltende Krisensituation durch den Ukraine-Krieg, die Lieferkettenprobleme infolge der Corona-Pandemie und die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Energieprodukten wirken sich massiv auf den bezahlbaren Wohnungsbau aus. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der sozial orientierten Wohnungsunternehmen in Deutschland müssen Neubauprojekte zurückstellen, fast ein Viertel (24 Prozent) sieht sich gezwungen, den geplanten Bau neuer Mehrfamilienhäuser komplett aufzugeben.Weiterlesen →

(10.05.2022) Die anhaltende Krisensituation durch den Ukraine-Krieg, die Lieferkettenprobleme infolge der Corona-Pandemie und die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Energieprodukten wirken sich massiv auf den bezahlbaren Wohnungsbau aus. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der sozial orientierten Wohnungsunternehmen in Deutschland müssen Neubauprojekte zurückstellen, fast ein Viertel (24 Prozent) sieht sich gezwungen, den geplanten Bau neuer Mehrfamilienhäuser komplett aufzugeben.Weiterlesen →