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(02.02.2021) Auch Privatpersonen können zahlungsunfähig werden. In diesem Fall bietet es sich an, Verbraucherinsolvenz anzumelden. Was sind die Folgen für das Mietverhältnis? Droht Mietern dann die Kündigung?Weiterlesen →
(01.02.2021) Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten am Bau hat oberste Priorität. Daher haben sich die Sozialpartner der Bauwirtschaft auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Dazu zählt auch die Bereitstellung von 3 Millionen FFP2-Masken für die Bauleute, die die Berufsgenossenschaft BG BAU bei den Unternehmen verteilt.Weiterlesen →
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(01.02.2021) Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen.Weiterlesen →
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Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnung
(29.01.2021) "Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung wegen Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbremsenverordnung.Weiterlesen →
(29.01.2021) "Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung wegen Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbremsenverordnung.Weiterlesen →
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29.01.2021) "Krisenfest, robust und zuversichtlich", so beschreibt der Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Markus Böll, seine Branche inmitten der Corona-Krise. Erneut konnte der Bau im letzten Jahr beim Umsatz zulegen, auch wenn es nur ein leichtes Wachstum war. In den ersten elf Monaten erwirtschafteten die baden-württembergischen Bauunternehmen mit 20 und mehr Mitarbeitern gut 12,8 Mrd. Euro, verglichen zu 2019 ein Umsatzplus von 1,9 %.Weiterlesen →
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(29.01.2021) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.Weiterlesen →
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Planungsunsicherheit und hohe Mehrkosten für Mieter
(29.01.2021) Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgten Ziele des raschen Glasfaserausbaus sowie des Rechts auf schnelles Internet. Die geplante Streichung der Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen auf den Mieter führt jedoch zu großen Nachteilen - auf Mieter- und Verwalterseite.Weiterlesen →
(29.01.2021) Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgten Ziele des raschen Glasfaserausbaus sowie des Rechts auf schnelles Internet. Die geplante Streichung der Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen auf den Mieter führt jedoch zu großen Nachteilen - auf Mieter- und Verwalterseite.Weiterlesen →
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(28.01.2021) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch ...Weiterlesen →
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Einreichungen bis zum 7. April möglich
(28.01.2021) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Bundesarchitektenkammer haben heute den Deutschen Architekturpreis 2021 ausgelobt. Bis zum 7. April 2021 können Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 15. Januar 2021 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland fertiggestellt wurden.Weiterlesen →
(28.01.2021) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Bundesarchitektenkammer haben heute den Deutschen Architekturpreis 2021 ausgelobt. Bis zum 7. April 2021 können Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 15. Januar 2021 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland fertiggestellt wurden.Weiterlesen →
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Wir stehen zum Baustoff-Recycling!
(27.01.2021) "Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen." Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.Weiterlesen →
(27.01.2021) "Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen." Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.Weiterlesen →
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