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(04.03.2019) Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 1.März 2019 anzuwenden ist.Weiterlesen →
Mietern in ölbeheizten Wohnungen drohen spürbare Nachzahlungen - Mieter mit Gasheizung haben die niedrigsten Heizkosten
(04.03.2019) Die Heizkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2018 fällt nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes (DMB) unterschiedlich hoch aus. Entscheidend ist, ob im Haus mit Öl, Gas oder Fernwärme geheizt wird.Weiterlesen →
(04.03.2019) Die Heizkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2018 fällt nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes (DMB) unterschiedlich hoch aus. Entscheidend ist, ob im Haus mit Öl, Gas oder Fernwärme geheizt wird.Weiterlesen →
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(04.03.2019) Mit dem Frühling beginnt wieder die Zeit heftiger Niederschläge. Hausbesitzer sollten ihr Eigentum daher schon jetzt gegen Überflutung absichern - lange vor dem Start der Starkregensaison. Der Grund: Der Versicherungsschutz greift erst nach einer längeren Wartezeit. "In der Regel müssen Versicherungsnehmer ein paar Monate warten, bis sie ihre neue Versicherung in Anspruch nehmen können", erklärt Oliver Hauner vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Mit dieser Karenzzeit schützen sich die Unternehmen vor Missbrauch.Weiterlesen →
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(04.03.2019) Wer als Mieter oder Eigentümer Arbeiten an seinen Wohnräumen in Auftrag gibt, kann die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Manche dieser Aufwendungen nennt man auch haushaltsnahe Dienstleistungen.Weiterlesen →
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(01.03.2019) Für bestimmte Arbeiten von Architekten und Ingenieuren darf Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar keine Mindest- und Höchstpreise festlegen. Mit ihrer Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beeinträchtige die Bundesrepublik Unternehmen darin, über den Preis miteinander zu konkurrieren, befand er in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-377/17).Weiterlesen →
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(01.03.2019) Auch im März 2019 ändern sich wieder einige Gesetze. Unter anderem steigt die Rente für Mütter und in der Baubranche gibt es einen höheren Mindestlohn. Auch die Uhren werden wieder umgestellt.Weiterlesen →
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(01.03.2019) Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert - namentlich über die von ihr betriebene Internetseite und einen dort für Besucher nutzbaren "Online-Rechner" - sowie "ohne Kostenrisiko" Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen. Sie ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleister (Inkasso) registriert.Weiterlesen →
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(28.02.2018) Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat. So lautet sinngemäß der heutige Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH Maciej Szpunar.Weiterlesen →
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(28.02.2019) Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB findet bei einem Bauwerk und einem Werk Anwendung, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Von derartigen Planungs- und Überwachungsleistungen ist dabei nicht nur bei der Neuerrichtung eines Bauwerks, sondern auch bei einer grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes ...Weiterlesen →
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(28.02.2019) In Brandenburg hat die Mindestlohnkommission empfohlen, die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge um 1,50 Euro auf 10,50 Euro zu erhöhen. Dafür soll jetzt das Landesvergabegesetz geändert werden.Weiterlesen →
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