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(16.04.2019) Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.Weiterlesen →
(19.04.2019) Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01. April 2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.Weiterlesen →
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Lösung liegt im Bauen
(15.04.2019) "Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut werden. Und dies wäre der einzig richtige Weg, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger am Wohnungsmarkt zu entspannen." Mit diesen Worten reagierte der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Marcus Becker, auf die anhaltende Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen.Weiterlesen →
(15.04.2019) "Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut werden. Und dies wäre der einzig richtige Weg, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger am Wohnungsmarkt zu entspannen." Mit diesen Worten reagierte der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Marcus Becker, auf die anhaltende Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen.Weiterlesen →
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(15.04.2019) Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).Weiterlesen →
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(12.04.2019) Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.Weiterlesen →
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(12.04.2019) Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Wie das "Handelsblatt" am 10.04.2019 unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts berichtete, sollen bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um 10% erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3.600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1.800 Euro.Weiterlesen →
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"Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen" - Europäisches Gericht verwirft die deutsche Rechtsauffassung
(11.04.2019) "Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell schließen zu können. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, umgehend politische Antworten zu geben, wie die Bauwerkssicherheit erhalten bleiben kann." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorsitzender deWeiterlesen →
(11.04.2019) "Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell schließen zu können. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, umgehend politische Antworten zu geben, wie die Bauwerkssicherheit erhalten bleiben kann." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorsitzender deWeiterlesen →
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(11.04.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.Weiterlesen →
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(11.04.2019) Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.Weiterlesen →
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(10.04.2019) Zu dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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