Archive for Dezember 12th, 2019

Terminhinweis BGH: Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 auf das Preisrecht der HOAI

(12.12.2019) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht.Weiterlesen →
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Bau: Schlichtung beginnt am 18. Dezember 2019

Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten.

(12.12.2019) Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen.Weiterlesen →
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Regierung will Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken

(12.12.2019) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.Weiterlesen →
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