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(05.02.2018) Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG - BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen.Weiterlesen →
Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts!
(02.02.2018) "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes befürchten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die jüngst bekannt gewordenen Papiere.Weiterlesen →
(02.02.2018) "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes befürchten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die jüngst bekannt gewordenen Papiere.Weiterlesen →
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(02.02.2018) Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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(01.02.2018) Jedes Jahr werden rund 350.000 neue Wohnungen benötigt. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft hat das Bundesbauministerium eine Ausschreibung zu seriellen und modularen Bauweisen gestartet. Ziel ist, neuen Wohnraum kostengünstig und in guter Qualität zu bauen.Weiterlesen →
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Deponieknappheit: Bauboom verschärft Entsorgungsprobleme
(01.02.2018) Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat ein außerordentlich erfolgreiches Jahr hinter sich. 2017 entwickelte sich für die Branche sogar noch besser als ursprünglich erwartet. In allen wichtigen Bausparten sind die Umsatzzahlen kräftig nach oben gegangen. Bei den größeren Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten gab es bis Ende November ein Rekordumsatzplus von 15,8 %. Für das Gesamtjahr 2017 und bezogen auf sämtliche Betriebe des Bauhauptgewerbes rechnet die Landesvereinigung Bauwirtschaft mit einem Umsatzanstieg um ca. 8 % auf rund 15,7 Mrd. Euro.Weiterlesen →
(01.02.2018) Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat ein außerordentlich erfolgreiches Jahr hinter sich. 2017 entwickelte sich für die Branche sogar noch besser als ursprünglich erwartet. In allen wichtigen Bausparten sind die Umsatzzahlen kräftig nach oben gegangen. Bei den größeren Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten gab es bis Ende November ein Rekordumsatzplus von 15,8 %. Für das Gesamtjahr 2017 und bezogen auf sämtliche Betriebe des Bauhauptgewerbes rechnet die Landesvereinigung Bauwirtschaft mit einem Umsatzanstieg um ca. 8 % auf rund 15,7 Mrd. Euro.Weiterlesen →
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(01.02.2018) Zu der gestern durchgeführten bundesweiten Großrazzia gegen illegale Beschäftigung erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: "Die deutsche mittelständische Bauwirtschaft mit ihren mehreren zehntausend Betrieben leidet unter illegaler Beschäftigung und ihren mafiösen Strukturen. Wir fordern daher, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich personell und finanziell ausreichend auszustatten, um Großbaustellen und verdächtige Firmen häufiger kontrollieren zu können."Weiterlesen →
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(31.01.2018) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt.Weiterlesen →
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(31.01.2018) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.Weiterlesen →
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(31.01.2018) Eigentümer von Immobilien kennen die Grundsteuer als regelmäßigen Kostenfaktor. Bisher handelt es sich allerdings um eher moderate Beträge. Die Grundsteuer wird laufend auf vorhandenen Grundbesitz gezahlt und geht an die Gemeinde. Sie ist vom Einkommen des Steuerzahlers unabhängig. Die Grundsteuer ist mit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr eine besonders ertragreiche Einnahmequelle für die Gemeinden, welche auch die Hebesätze festlegen. Allerdings stehen Änderungen an, denn die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer gelten als veraltet und als verfassungswidrig.Weiterlesen →
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(31.01.2018) Die Idee von einem neuen Zuhause, die Vorstellung vom Traumhaus, ist eine emotionale Angelegenheit. Doch damit dieser Traum wahr werden kann, sollten schon die ersten Schritte ganz rational und dynamisch angegangen werden. Denn wie bei vielen wichtigen Entscheidungen im Leben gilt auch beim Immobilienerwerb: Vorbereitung ist fast alles. Was dann oft noch fehlt? Schnelligkeit!Weiterlesen →
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