Zivilprozess & Schiedswesen

(27.03.2023) Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.03.2023 veröffentlichter Entscheidung.Weiterlesen →

(22.03.2023) Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

(10.03.2023) Mit sei­nen Plä­nen für eine Vi­deo­auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen im Straf­pro­zess hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) viele Rich­ter gegen sich auf­ge­bracht. Das Vor­ha­ben ge­fähr­de alle drei Ma­xi­men des Straf­pro­zes­ses: die Wahr­heits­fin­dung, die Ge­rech­tig­keit und den Rechts­frie­den, heißt es in einem ak­tu­el­len Be­schluss der Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs.Weiterlesen →

(06.03.2023) Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten.Weiterlesen →

(03.03.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat in einer In­itia­tiv­stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­ga­ben des Ar­beits­zeit­rechts bei an­ge­stell­ten Rechts- und Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten zu einer un­auf­lös­li­chen Kol­li­si­on mit den an­walt­li­chen Be­rufs­pflich­ten füh­ren kön­nen, weil ein Ein­grei­fen un­mit­tel­bar und zu jeder Zeit er­for­der­lich wer­den kann. Er for­der­te den Ge­setz­ge­ber zu einer sach­ge­rech­ten Lö­sung auf.Weiterlesen →

(01.03.2023) Wer nach­weist, dass der Geg­ner in eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung der Be­ru­fungs­be­grün­dung ein­ge­wil­ligt hat, kann re­gel­mä­ßig dar­auf ver­trau­en, dass dem Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hob eine an­ders­lau­ten­de Ent­schei­dung auf, weil das Ge­richt nicht be­dacht hatte, dass der Ge­setz­ge­ber extra diese ver­ein­fach­te Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit ein­ge­rich­tet hatte.Weiterlesen →

(23.02.2023) Für die form­wirk­sa­me elek­tro­ni­sche Er­he­bung der Be­ru­fung muss die Be­ru­fungs­schrift ent­we­der qua­li­fi­ziert si­gniert sein oder ein­fach si­gniert und dem Ge­richt auf einem der in § 130a ZPO ge­nann­ten si­che­ren Über­mitt­lungs­we­ge über­mit­telt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es ab­ge­lehnt, eine über das Elek­tro­ni­sche Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) ein­ge­reich­te Be­ru­fung, die nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war, als form­wirk­sam an­zu­er­ken­nen. Wer an­stel­le der Rechts­mit­tel­schrift selbst nur die An­la­ge qua­li­fi­ziert si­gnie­re, habe nicht wirk­sam Be­ru­fung ein­ge­legt.Weiterlesen →

(17.02.2023) Die bloße Mög­lich­keit, dass eine For­de­rung spä­ter doch be­strit­ten wer­den könn­te, zwingt einen Gläu­bi­ger nicht, zur Scha­dens­mi­ni­mie­rung vor­sorg­lich di­rekt einen An­walt statt eines In­kas­so­dienst­leis­ters zu be­auf­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te es ab, des­sen Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des nach­träg­lich be­auf­trag­ten An­walts an­zu­rech­nen. Aus ex-ante-Sicht sei hier nicht damit zu rech­nen ge­we­sen, dass es zum Pro­zess vor dem LG kom­men würde.Weiterlesen →

(15.02.2023) Schreibt ein An­walt unter dem Brief­kopf eines Kol­le­gen einen Schrift­satz, ist dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge zu ver­mu­ten, dass er als Ver­tre­ter des Brief­kopf­in­ha­bers han­delt. Wenn sich deut­lich aus den Um­stän­den er­ge­be, dass der Un­ter­zeich­ner einer Be­ru­fungs­be­grün­dung als Ver­tre­ter des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten han­delt, sei der Schrift­satz die­sem man­da­tier­ten Rechts­an­walt zu­zu­rech­nen. An­de­res gelte nur dann, wenn diese Ver­mu­tung er­schüt­tert werde.Weiterlesen →

Neuer Vorsitzender Richter am XII. Senat

(09.02.2023) Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →