Vergaberecht

(05.11.2018) Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen.Weiterlesen →

(26.10.2018) Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.
(Quelle: Forum Vergabe)Weiterlesen →

(26.10.2018) Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben.Weiterlesen →

(23.10.2018) So genannte "zentrale Beschaffungsstellen" müssen bereits seit April 2017 verpflichtend die elektronische Vergabe vollständig anwenden. Seit dem 19.10.2018 gilt diese Pflicht ganz allgemein für alle öffentlichen Auftraggeber (§ 81 VgV, § 23 EU VOB/A 2016). Angebote in Papierform, mit "verschlossenen und gekennzeichneten" Umschlägen und Kuriersendungen in letzter Minute vor dem Submissionstermin sind nun Geschichte. "Elektronische Mittel" sind der neue Weg. Darunter fallen insbesondere Vergabeblattformen und E-Mail.Weiterlesen →

(16.10.2018) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton - in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als "Green Public Procurement" - sollten stärker zum Einsatz kommen.Weiterlesen →

(12.11.2018) Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.Weiterlesen →

(11.10.2018) Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe) Pflicht. Damit soll Papier, Zeit und Geld gespart werden. Auch erhofft sich der Gesetzgeber davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit.Weiterlesen →

(05.10.2018) Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass ...Weiterlesen →

(02.10.2018) Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung.Weiterlesen →

(27.09.2018) Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine entsprechende Verordnung wird zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.Weiterlesen →