Recht am Bau

Durch mas­si­ve Mehr­be­las­tung für Un­ter­neh­men droht wei­te­rer Ein­bruch im Woh­nungs­bau

(26.10.2023) Mit schar­fem Pro­test re­agiert die Bau­wirt­schaft auf die Ab­sicht der Lan­des­re­gie­rung, in Ba­den-Würt­tem­berg eine LKW-Maut ein­zu­füh­ren. "Erst vor we­ni­gen Ta­gen wur­de eine Ver­dop­pe­lung der LKW-Maut auf Bun­des­stra­ßen und Au­to­bah­nen be­schlos­sen, zu­dem steigt zum Jah­res­be­ginn 2024 der CO2-Preis für das Tan­ken und Hei­zen mit fos­si­len Brenn­stof­fen. Mit der Lan­des­maut für LKW droht nun eine wei­te­re mas­si­ve Mehr­be­las­tung der Un­ter­neh­men. Auch die Bau­be­trie­be sind stark be­trof­fen und wer­den die zu­sätz­li­chen Kos­ten wei­ter­ge­ben müs­sen. Die Preis­spi­ra­le am Bau wird sich wei­ter dre­hen. Da­mit könn­te sich der ak­tu­el­le Ab­wärts­sog im Woh­nungs­bau noch er­heb­lich ver­stär­ken", be­fürch­tet Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.Weiterlesen →

(26.10.2023) Am 25.10.2023 hat der federführende EP-Binnenmarktausschuss den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") angenommen. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:Weiterlesen →

Auftragseingang im gesamten Bauhauptgewerbe deutlich im Plus, Wohnungsbau aber nach wie vor im Minus

(25.10.2023) Für das gesamte Bauhauptgewerbe hat das Statistische Bundesamt ein deutliches Orderplus veröffentlicht: Im August lag der Auftragseingang1,2 um 10,8 Prozent über dem Niveau des Vormonats, im Vorjahresvergleich3 wurde sogar ein reales Plus von 17,5 Prozent ausgewiesen.Weiterlesen →

(24.10.2023) Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab.Weiterlesen →

(24.10.2023) Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.Weiterlesen →

(24.10.2023) Zur Veröffentlichung der neuen Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärt ZDH-Generelsekretär Schwannecke:Weiterlesen →

BVMB und DAV kritisieren zu komplizierte Vorschriften

(23.10.2023) Insbesondere die Politik fordert immer öfter den Einbau von Recyclingbaustoffen. Um Ressourcen zu schonen und den CO2-Anfall einzudämmen, sollen "alte" Baumaterialien aufbereitet und noch einmal verwendet werden. "Leider schafft es die Politik nicht wirklich überzeugend, der Bauwirtschaft das nötige Regelwerk dafür an die Hand zu geben", verweist Daniel Jonas, Abteilungsleiter für Straßen-, Tief- und Ingenieurbau bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unter anderem auf die langwierige und noch immer nicht zufriedenstellende Diskussion zur neuen Ersatzbaustoffverordnung.Weiterlesen →

(23.10.2023)Am 20.10.2023) hat der Deutsche Bundestag die geplante Novellierung der Lkw-Maut beschlossen. Bislang gilt die Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit über 3,5 t die Maut entrichten. Ausgenommen bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zwischen 3,5 und 7,5 t.Weiterlesen →

Milliarden-Investitionen in die Schiene ohne Mittelstand nicht machbar

(20.10.2023) Am Beginn der Woche trafen sich im Herzen Berlins über 200 Mitglieder und Gäste der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zur Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn. Thema waren die enormen Investitionen in den Ausbau des deutschen Schienennetzes in den kommenden Jahren und die Herausforderungen, die auf dem Weg dahin noch zu bewältigen sind. Dazu hatten sich maßgebliche Entscheider von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung eingefunden, um ihre Sicht auf die Dinge darzulegen und anschließend in den Austausch mit dem Plenum zu gehen.Weiterlesen →

(16.10.2023) Für den 17. Oktober hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →