Recht am Bau

(02.10.2023) Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur "Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →

(25.09.2023) Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen.Weiterlesen →

(15.09.2023) Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem. § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen. Ein Abzug bei der Höhe der Sicherheit unter Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.08.2023 entschieden.Weiterlesen →

(08.09.2023) Die Klimaschutzziele erklären es laut Schäfer zur Notwendigkeit, Häuser und Wohnungen für geringere Energiebedarfe an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Für Neubauten gelten daher insgesamt hohe Standards. Bei Sanierungen hingegen sind es häufig nur Teilbereiche, die am Bestandsgebäude oder an dessen technischer Ausstattung verbessert werden. Es drohe ein endlos ineffizienter Sanierungs-Zyklus, der Rohstoffe und Gelder bei nur geringer Wirkung verschlinge, so BDF-Präsident Schäfer. Hier setze die Idee einer Ersatzneubau-Prämie an: ...Weiterlesen →

(07.09.2023 ) Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich Mitte August zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Mio. Arbeitsplätze ...Weiterlesen →

(07.09.2023) Die Deutsche Bahn modernisiert. Ein wichtiger Baustein, damit künftig auf dem bestehenden Schienennetz mehr Züge schneller fahren können, ist das so genannte ETCS, ein europäisches Zugsicherungssystem. Es soll langfristig die herkömmlichen Signale ablösen und die Absicherung direkt durch die Technik im jeweiligen Zug gewährleisten. Auf Strecken, die für dieses System ertüchtigt sind, bedeutet das aber auch, dass ...Weiterlesen →

(05.09.023) In der Bahnindustrie in Deutschland liegt der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen bei rund 18 Prozent. Das ergab eine aktuelle Umfrage in der Mitgliedschaft des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.. "Die Mobilität von morgen muss auf der Seite der Macherinnen und Macher genauso bunt werden, wie auf der Seite ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrswende braucht kluge Köpfe - und davon sehr viele. Wenn wir den Frauenanteil signifikant steigern, können wir auch den Fachkräftemangel entscheidend verringern", ...Weiterlesen →

(31.08.2023) Im Vorfeld der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat sich die Bundesvereinigung Bauwirtschaft an die Kabinettsmitglieder gewendet und sofortige Maßnahmen zur Erreichung der Wohnungsbau- und Klimaschutzziele gefordert. Hierzu erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: ...Weiterlesen →

(31.08.2023) Nach einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland verliert damit im internationalen Vergleich deutlich an Boden. "Die aktuellen Zahlen des IW zeigen eine besorgniserregende Lage für die deutsche Wirtschaft", warnt NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Wir haben uns vom globalen Trend entkoppelt und schrumpfen, während die Weltwirtschaft wächst. ...Weiterlesen →

(31.08.2023) Die Bun­des­re­gie­rung will die deut­sche Wirt­schaft mit einem 10-Punk­te-Plan un­ter­stüt­zen. Er ba­siert auf dem so­ge­nann­ten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz, das noch er­wei­tert wurde, al­ler­dings nicht um einen In­dus­trie­strom­preis. ...Weiterlesen →