Recht am Bau

(23.11.2023) Ob Autoreparatur, neue Heizung oder die Wärmedämmung einer Fassade - Aufträge für Handwerkerarbeiten aller Art werden meist nur nach einem Kostenvoranschlag vergeben. Aber: Wie verbindlich ist diese Kostenschätzung und welche Formalien müssen Handwerker dabei einhalten? Inwieweit dürfen sie den veranschlagten Betrag später überschreiten? Diese Fragen verunsichern viele Kunden und Handwerker gleichermaßen.Weiterlesen →

(23.11.2023) Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer:Weiterlesen →

Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(20.11.2023) Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.Weiterlesen →

Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis September 2023 um 28,3 % geringer als im Vorjahreszeitraum

(17.11.2023) Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %. Dies entspricht einem Rückgang um 76 900 auf 195 100 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.Weiterlesen →

(17.11.2023) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.Weiterlesen →

Keine Trendwende in Sicht. Branche blickt auf Bauministerkonferenz

(17.11.2023) "Der September 2023 markiert einen neuen traurigen Negativrekord: Seit nunmehr einem Jahr gehen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau mit zweistelligen Raten zurück. Mit 19.300 Wohnungen wurden 29,7 Prozent weniger genehmigt als vor Jahresfrist. Dies war die geringste Zahl seit 2012. Weder der Wohnungsgipfel noch die zögerlichen Initiativen der Politik waren bisher in der Lage, die Trendwende einzuleiten und neues Vertrauen in den Markt zu bringen. Die Politik muss nun endlich überzeugend und kraftvoll reagieren, damit die Wohnungsnot sich nicht weiterverschärfe." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute (17.11.2023) bekannt gegeben hat. Der ungebremste Zuzug nach Deutschland verschärfe noch das Problem. "Der Rückgang der Zahl aller Wohnungen durch Neu- und Umbaugenehmigungen in den ersten 9 Monaten um 28,3 Prozent ist ein Warnsignal an alle," meint Müller.Weiterlesen →

Woh­nungs­bau stark be­trof­fen - Zahl­rei­che Be­trie­be pla­nen Kurz­ar­beit - Ent­schlos­se­ne Ge­gen­maß­nah­men drin­gend er­for­der­lich

(17.11.2023) Die Bau­kon­junk­tur im Land be­fin­det sich im Herbst 2023 in ei­nem spür­ba­ren Ab­wärts­trend. Dies zeigt die ak­tu­el­le Herbst­um­fra­ge der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich über 240 Bau­un­ter­neh­men be­tei­ligt ha­ben. Da­nach mel­den der­zeit zwar noch et­was mehr als die Hälf­te der be­frag­ten Mit­glieds­be­trie­be eine be­frie­di­gen­de oder gute Ge­schäfts­la­ge. Al­ler­dings be­zeich­nen 49 % der Fir­men ihre Si­tua­ti­on als schlecht. Für die nächs­ten Mo­na­te rech­nen 56 % der Un­ter­neh­men mit ei­ner rück­läu­fi­gen Ent­wick­lung. Auch bei den Um­sät­zen wer­den deut­li­che Ein­bu­ßen er­war­tet.Weiterlesen →

(15.11.2023) Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.Weiterlesen →

(14.11.2023) Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft prognostiziert nunmehr 750.000 fehlende Wohnungen bis 2025 und damit 50.000 mehr als Anfang 2023 taxiert. Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, was dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspräche.Weiterlesen →

(06.11.2023) Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht DAV-SN Nr. 51/21 VOB/B schlägt der DAV eine Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B vor.Weiterlesen →