Recht am Bau

(31.10.2014) Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka wird mit Ablauf des 31.10.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kniffka wurde am 13.07.1949 in Brilon-Wald geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.Weiterlesen →

(31.10.2014) "Mit dem jetzt ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem Deutschland untersagt wird, zusätzliche Qualitätsanforderungen an Bauprodukte zu stellen, ist die bewährte Qualität von Bauprodukten in Deutschland gefährdet. Wir sehen die Bundesregierung und die Bauaufsichtsbehörden in der Pflicht, ...Weiterlesen →

(29.10.2014) Im 27. Oktober trafen sich in Köln erneut die Tarifvertragsparteien, um einen Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) im Gartenbau zu verhandeln. Die Verhandlung verlief in einem angenehmen Klima und beiderseitig sehr zielorientiert. Die Tarifkommission der IG BAU war mit 17 Kolleginnen und Kollegen bundesweit vertreten, ...Weiterlesen →

(28.10.2014) Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.10.2014 entschieden.Weiterlesen →

(28.10.2014) Der ehemalige Technikchef des pannengeplagten Hauptstadtflughafens von Berlin, Jochen Großmann, ist wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am 27.10.2014 mitteilt, ist ein vom Amtsgericht Cottbus erlassener Strafbefehl rechtskräftig geworden.Weiterlesen →

(27.10.2014) Die Auswertung der bei den Mitgliedsunternehmen durchgeführten Herbstumfrage des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen e.V. zeigt bei der Beurteilung der Geschäftsentwicklung für die nächsten sechs Monate eine weitere leichte Verbesserung gegenüber der Umfrage des Vorjahres.Weiterlesen →

(27.10.2014) Mit Ablauf der vereinbarten Erklärungsfrist (Freitag, 24. Oktober 2014, 12 Uhr) wurde das Verhandlungsergebnis vom 8. Oktober 2014 von beiden Tarifvertragsparteien angenommen. Nachdem die Bundesfachgruppe des Dachdeckerhandwerks bereits auf ihrer Sitzung am 17. und 18. Oktober 2014 mehrheitlich dem Bundesvorstand der IG BAU die Annahme empfohlen hat, hat der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks kurz vor Ablauf der Erklärungsfrist seine Annahme erklärt.
(Quelle: IG Bau)Weiterlesen →

(27.10.2014)"Entweder in Deutschland wird unter dem Mantel der Gefahrenabwehr mit staatlicher Hilfe der freie Wettbewerb und damit die faire Preisbildung für Bauprodukte behindert oder aber mit der europäischen CE Kennzeichnung ist keine ausreichende Qualitätssicherung verbunden. Beiden Varianten dürften gutes, bezahlbares Bauen und Wohnen nicht einfacher machen. ..."Weiterlesen →

(27.10.2014) Auf ihrer Konferenz in Heidelberg beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern ein länderübergreifendes Hochwasserschutzprogramm, wie das Bundesumweltministerium am 24.10.2014 meldete. Dieses umfasse eine detaillierte Liste mit Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.Weiterlesen →

(23.10.2014) Im August 2014 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum August 2013 preisbereinigt um 5,2 % zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank dabei die Baunachfrage im Hochbau um 4,7 % und im Tiefbau um 5,7 %.Weiterlesen →