Recht am Bau

(20.05.2015) Wer in Deutschland ein Haus kauft, der muss dazu zum Notar. Notare übernehmen mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend genießen sie in der Bevölkerung hohes Ansehen und Vertrauen. Manche Bauherren wiegen sich deshalb auch in Sicherheit, wenn ihnen ein Schlüsselfertiganbieter ein "notargeprüftes Vertragsmuster" vorlegt.Weiterlesen →

(18.05.2015) Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat am 13.05.2015 das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 8 C 12.14).Weiterlesen →

(18.05.2015) Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat am 13.05.2015 das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 8 C 12.14).Weiterlesen →

(18.05.2015) Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat am 13.05.2015 das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 8 C 12.14).Weiterlesen →

(15.05.2015) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Städtebauförderung weiter stärken. In einem Antrag (18/4806) fordern sie die Bundesregierung auf, die Bundesmittel dafür auch in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Zielsetzungen auf dem Niveau des Jahres 2015 fortzuschreiben. Außerdem soll sie eine Strategie "Soziale Stadt" als Leitprogramm der sozialen Integration vorlegen und die Programme der Städtebauförderung kontinuierlich evaluieren.Weiterlesen →

(15.05.2015) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Städtebauförderung weiter stärken. In einem Antrag (18/4806) fordern sie die Bundesregierung auf, die Bundesmittel dafür auch in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen ...Weiterlesen →

(15.05.2015) Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag (18/4839), der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass der Einsatz von Leiharbeit und missbräuchlichen Werkverträgen die Belegschaften spalte und Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse würden.Weiterlesen →

(15.05.2015) Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag (18/4839), der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass der Einsatz von Leiharbeit und missbräuchlichen ...Weiterlesen →

(15.05.2015) Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag (18/4839), der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass der Einsatz von Leiharbeit und missbräuchlichen ...Weiterlesen →

(13.05.2015) Wer ein Haus baut, der muss nicht nur die Baufirmen bezahlen und das Material, sondern auch sämtliche Planungen von den Ausführungsplänen über die Statik, vom Entwässerungsplan über den Wärmeschutznachweis bis hin zum Lüftungskonzept oder Schallschutznachweis. Schlüsselfertigbauherren interessieren sich ...Weiterlesen →