Recht am Bau

(02.05.2017) Schwarzarbeit ist nach wie vor weit verbreitet. Besonders in der Baubranche, aber auch bei Handwerkerarbeiten in Privathäusern oder Putzhilfen in Privathaushalten kommt dies vor. Schwarzarbeit umgeht das Steuersystem und die Sozialversicherung. Beiden entgehen dadurch hohe Einnahmen. Kontrollen sollen Schwarzarbeit unterbinden. Auftraggeber und Auftragnehmer können sich rechtliche Probleme verschiedenster Art einhandeln.Weiterlesen →

(28.04.2017) "Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen sollen die Grundlage eines europäischen Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen. Leider sind die europäischen Bauproduktnormen so mangelhaft, dass ausschließlich nach ihnen hergestellte Bauprodukte die Bauwerkssicherheit gefährden", so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →

Neuauflage der Sonnenschein-Richtlinie durch das BMAS führt zu nicht tragfähigen Belastungen für die Betriebe

(27.04.2017) "Das Arbeitsministerium hat kurz vor Ostern die alte Sonnenschein-Richtlinie der EU-Kommission von vor zehn Jahren wieder aufleben lassen. Den betroffenen Arbeitnehmern wird darin die Mündigkeit abgesprochen und die Betriebe mit Milliardenkosten belastet." So bewertete der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die kurz vor Ostern vorgelegte Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.Weiterlesen →

(27.04.2017) Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.Weiterlesen →

Umsatz unerwartet im Plus

(26.04.2017) In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der schwungvolle Jahresstart weiter fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 4,4 Prozent zu - und das trotz schlechter Witterung. In den ersten zwei Monaten lagen die Umsätze damit um 6,8 Prozent über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.Weiterlesen →

(24.01.2017) "Das Baugewerbe begrüßt die Pläne des BMUB, eine Bundesverordnung zur Entschärfung des Problems der Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle zu erlassen. Die Novelle der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) führte zu einem Rückstau in der Entsorgungskette und entsprechenden Entsorgungsproblemen, einer Steigerung der Entsorgungskosten und dem Stopp oder gar der Verzögerung von Bauvorhaben." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.Weiterlesen →

Hohe Standards für Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz bei Bauprodukten sollen erhalten bleiben

(21.04.2017) Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend oder lückenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Würden die Normen in der jetzigen Form angewendet, wären die Bauwerkssicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet.Weiterlesen →

(18.04.2017) Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln

Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung ...Weiterlesen →

(12.04.2017) Das bayerische Bau- und Ausbaugewerbe befindet sich in guter Stimmung. Damit steigt auch das Ausbildungsengagement der Unternehmen sehr deutlich. In Summe befinden sich inzwischen rund 30.000 junge Menschen in einer Ausbildung in den Bau- und Ausbauberufen. Laut Frühjahrs-Konjunkturbarometer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Bayern (LVB) hat sich die Einschätzung der Handwerker, verglichen mit dem Vorjahr, noch einmal stark verbessert.Weiterlesen →

(11.04.2017) Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.03.2017.Weiterlesen →