Recht am Bau

(02.06.2017) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.Weiterlesen →

Sozialkassenverfahren im Bau gesichert

(30.05.2017) Der Mindestlohn steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei. Diese und andere Neuregelungen gibt es im Mai und Juni.Weiterlesen →

(15.05.2017) Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.04.2017.Weiterlesen →

(15.05.2017) Mit endgültigen Antidumpingzöllen zwischen 29,2 und 54,9 Prozent hat die EU-Kommission neue Billigeinfuhren von chinesischen Stahlprodukten in die EU belegt. Die Kommission gab am 12.05.2017 in Brüssel bekannt, dass ihre jüngsten Untersuchungen den Verkauf nahtloser Stahlrohre aus China unter dem vergleichbaren Marktpreis nachgewiesen hätten. Die Kommission will mit den Antidumping-Aufschlägen die europäische Industrie vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen und unlauteren Marktpraktiken schützen.Weiterlesen →

Neue Mantelverordnung verschärft Deponieknappheit

(08.05.2017) In Baden-Württemberg droht ein Entsorgungsnotstand für Bau- und Abbruchabfälle, da immer mehr Lagerstätten wegen Überfüllung schließen, gleichzeitig aber keine neuen Deponien im Land ausgewiesen werden. Die Folge: Viele Bauunternehmen können ihren unbelasteten Erdaushub nicht ortsnah entsorgen und sind gezwungen, ihn teilweise bis nach Bayern oder Rheinland-Pfalz zu fahren. Dadurch ist ein regelrechter Transporttourismus entstanden. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich die Transportwege in Baden-Württemberg nahezu verdoppelt, mit entsprechenden Belastungen für Umwelt und Straßen.Weiterlesen →

(05.05.2017) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Bundesverband Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) sehen im Kabinettsbeschluss zur Mantelverordnung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Regelung, die den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit schafft.Weiterlesen →

(05.05.2017) "Geld spielt keine Rolle" kann wohl kaum ein Bauherr von sich behaupten. Üblicherweise ist das Budget der Dreh- und Angelpunkt für Planung und Ausführung eines Bauvorhabens. Für die meisten Konflikte ebenfalls. Daher tun Bauherren gut daran, noch vor dem ersten Spatenstich alle Weichen dafür zu stellen, um die Kosten während der gesamten Bauzeit fest im Griff zu behalten.Weiterlesen →

(05.05.2017) Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Chef als "soziales Arschloch", kann trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses in einem familiengeführten Kleinbetrieb auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2017 entschieden (Az.:3 Sa 244/16, BeckRS 2017, 107240).Weiterlesen →

(04.05.2017) Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern die Lohnklage eines Bauarbeiters abgewiesen, der im Jahr 2014 als Bauhelfer für einen Subunternehmer bei der Errichtung des Gebäudes der "Mall of Berlin" tätig war. Der Kläger hatte zunächst seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Berlin auf Zahlung des Mindestlohns verklagt und gewonnen. Der Versuch, das Geld bei dem Subunternehmer einzutreiben, scheiterte jedoch. Mit der getstern vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelten Klage will der Bauhelfer nun den Bauherrn des Bauprojekts am Leipziger Platz als Bürgen für die ausgebliebenen Lohnzahlungen in Anspruch nehmen.Weiterlesen →

(03.05.2017) Häuser müssen gegenüber dem Erdreich abgedichtet werden, damit von außen keine Feuchtigkeit eindringen kann. Laien kennen diese Abdichtung häufig in Form eines schwarzen Anstrichs. Der darf nicht bei hohen Feuchtigkeitsbelastungen eingesetzt werden und muss, damit er zuverlässig funktioniert, auch richtig und in ausreichender Dicke aufgetragen werden, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →