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Mietpreisbremse: BFW appelliert an Koalitionsfraktionen

Ermittlung der regional zulässigen Miete verfassungsrechtlich bedenklich

(25.02.2015) Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat am Dienstag (24.02.2015) an die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD appelliert, die geplanten gesetzlichen Bestimmungen zur sogenannten Mietpreisbremse zu überdenken.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

OVG NRW: Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zulässig

(25.02.2015) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Der 7. Senat hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten. Er hat damit das Ergebnis seiner am 24. November 2014 getroffenen Zwischenentscheidungen bestätigt und die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. November 2014 geändert.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

ARGE Baurecht: Auftraggeber sollten Bauunterhaltung und Wartung ernst nehmen

(25.02.2015) Unfälle auf der Baustelle ziehen immer Konsequenzen nach sich. Verunglücken dabei Menschen, müssen sich nicht nur Planer und Baufirmen, sondern auch Besitzer und Betreiber von Gebäuden gegebenenfalls sogar strafrechtlich verantworten. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer durch mangelnde Sorgfalt beim Bauen ...Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Vertragsmuster für die Umweltbaubegleitung vorgelegt

(25.02.2015) Die Umweltbaubegleitung (UBB) entwickelt sich zu einem wichtigen Instrument bei Bauprojekten. Sie ist eine eigenständige beratende Leistung im Baugeschehen und sollte nur an hierfür besonders qualifizierte Fachleute vergeben werden. Als noch junges Planungsinstrument weist die UBB zwangsläufig einen geringen Standardisierungsgrad auf.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Handwerk kritisiert: Hersteller wälzen Verantwortung für Mängel ab

(25.02.2015) Der Verursacher eines Produktmangels soll für diesen auch einstehen müssen - das ist die zentrale Forderung des Handwerks bei der anstehenden Überarbeitung des Mängelgewährleistungsrechts hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten. Stein des Anstoßes: Nach gegenwärtiger Rechtslage bekommt ein Handwerker die Kosten für den Ausbau des mangelhaften und den Einbau eines neuen Produktes nicht erstattet.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Immobilientransaktionsvolumen steigt 2014 auf über 195 Milliarden Euro

(25.02.2015) Auf den deutschen Immobilienmärkten sind 2014 195,3 Milliarden Euro investiert worden. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um rund 12 Milliarden Euro beziehungsweise 6,5 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverbands IVD auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens. "Der deutsche Immobilienmarkt boomt ...Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Landeswahlleiterin gibt Volksbegehren gegen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern statt

(25.02.2015) In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landeswahlleiterin nach der Auszählung 120.312 gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die von SPD und CDU durchgesetzte Gerichtsstrukturreform stattgegeben. Dies teilte der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern am 24.02.2015 mit.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

ifo Geschäftsklimaindex geringfügig gestiegen – allerdings nicht im Bauhauptgewerbe

(24.02.2015) Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Februar auf 106,8 Punkte gestiegen, von 106,7 im Vormonat. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Lage hat etwas abgenommen. Jedoch blicken die Unternehmen erneut zuversichtlicher auf den weiteren Geschäftsverlauf. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich robust gegenüber den geopolitischen Unsicherheiten.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Baugewerbe zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen: Afa im Mietwohnungsbau verdoppeln

(24.02.2015) "Die Baukosten im Wohnungsbau sind in den vergangenen Jahren nur 2 Prozent jährlich gestiegen, das entspricht ungefähr der Inflationsrate. Wenn es der Bundesregierung um niedrigere Mieten im unteren und mittleren Preissegment geht, hat sie es selbst in der Hand, die Weichen entsprechend zu stellen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, vor der heutigen Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

AG Berlin-Mitte: Mieter muss unwirtschaftliche Außenwanddämmung nicht dulden

§ 25 Abs. 1 EnEV gilt auch für den Mieter

(24.02.2015) Mut und ein intaktes Gerechtigkeitsempfinden für Mieter zeigte eine Richterin an einem Berliner Amtsgericht in einem aktuellen Fall. Konnte sich bisher nur der Haus- und Wohnungsbesitzer auf die Befreiung von der ...Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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