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(08.04.2015) In deutschen Großstädten werden Wohnungen immer knapper. Heute spricht man von der "Bewerbung" um eine Mietwohnung. Und wie bei einem beruflichen Bewerbungsgespräch möchte der Vermieter auch hier möglichst viel über den künftigen Vertragspartner erfahren. Aber nicht alle Fragen sind zulässig.Weiterlesen →
(07.04.2015) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig ist und deshalb nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden darf.Weiterlesen →
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(07.04.2015) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig ist und deshalb nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden darf.Weiterlesen →
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(07.04.2015) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bunderegierung in einer Kleinen Anfrage (18/4467) nach der Auflistung von Verkehrsprojekten mit einer Finanzierung aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Abgeordneten wollen dabei über Projekte in den letzten zehn Jahren, über aktuelle Projekte und über Projekte im Planungsstadium informiert werden.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →
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(07.04.2015) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bunderegierung in einer Kleinen Anfrage (18/4467) nach der Auflistung von Verkehrsprojekten mit einer Finanzierung aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Abgeordneten wollen dabei über Projekte in den letzten zehn Jahren, über aktuelle Projekte und über Projekte im Planungsstadium informiert werden.
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(07.04.2015) Wenig Konkretes kann die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232) bezüglich der Auswirkungen einer Neuregelung des Räumungsklagerecht antworten. Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie häufig die neu eingeführte Sicherungsanordnung im Rahmen von Räumungsklagen, die mit einer Zahlungsklage verbunden waren, angefragt wurde.Weiterlesen →
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(07.04.2015) Wenig Konkretes kann die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232) bezüglich der Auswirkungen einer Neuregelung des Räumungsklagerecht antworten. Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie häufig die neu eingeführte Sicherungsanordnung im Rahmen von Räumungsklagen, die mit einer Zahlungsklage verbunden waren, angefragt wurde. Diese Möglichkeit besteht seit einer Änderung der Zivilprozessordnung durch das Mietrechtsänderungsgesetzt aus dem Jahr 2013.Weiterlesen →
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(02.04.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.Weiterlesen →
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(02.04.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.Weiterlesen →
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(02.05.2015) Das Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014 (GVBl. I, S. 354) enthält die Verpflich-tung, einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen, in die die gesetzlichen Vorgaben einzuarbeiten sind. Die Muster stehen ab sofort auf der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD zum Download bereit.Weiterlesen →
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