Newsticker

(31.08.2015) Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) ist um einen für kinderreiche Familien wichtigen Punkt ergänzt worden: "In § 4 ("soziale und ökologische Belange") ist das Ziel aufgenommen worden, neben Belangen des Umweltschutzes und der Barrierefreiheit beim Bauen auch die Interessen kinderreicher Familien zu berücksichtigen.Weiterlesen →

(28.08.2016) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Stellung genommen. Das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes soll einerseits die Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die Maritime Raumplanung umsetzen und zu einer verbesserten ...Weiterlesen →

(28.08.2015) Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Urteil vom 26.08.2015, Az.: 1 U 76/15).Weiterlesen →

(25.08.2015) Der Rechtsstreit um den Ausbau der Bundesautobahn A7 in Hamburg (Bauabschnitt Stellingen) ist insgesamt gütlich beigelegt. Die Klagen der letzten drei Kläger wurden zurückgenommen. Dies teilte das Bundesverwaltungsgericht ...Weiterlesen →

(25.08.2015) Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker" der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 05.06.2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler ...Weiterlesen →