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(22.03.2016) Der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan hat die mittelständischen Unternehmen der Stadt aufgerufen, die Chance öffentlicher Ausschreibungen stärker wahrzunehmen. Wirkungsvolle Wirtschaftsförderung bedeute in Bonn die Sicherung der Beschäftigung und damit der Arbeitsplätze in den 16.000 mittelständischen Unternehmen, betonte der OB bei einem Besuch der Specht GmbH, einem Innungsfachbetrieb für Rollladen- und Sonnenschutz, aus Anlass des bevorstehenden Rollladen- und Sonnenschutztages am 26. März.Weiterlesen →
(21.03.2016) Der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende kann regelmäßig jedenfalls binnen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.02.2016.Weiterlesen →
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(21.03.2015) Am Freitag hat der Bundesrat in seiner 943. Sitzung die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Als Top 36 stand die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) am 18.03.2016 auf der Agenda des Bundesrats. Zuvor passiert die Verordnung ohne Änderung den Bundestag. Die Detailregelungen der Verordnung stehen in Verbindung mit der bereits verabschiedeten Novelle des GWB und diese bilden gemeinsam den "notwendigen Abschluss zur vollständigen Umsetzung des EU-Vergaberichtlinienpaketes bis zum 18.04.2016". Durch den Beschluss des Bundesrats ist somit das fristgerechte Inkrafttreten der VergRModVO sichergestellt.Weiterlesen →
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(21.03.2016) Mit bemerkenswerter Effizienz und "Rechtzeitigkeit" hat der Gesetzgeber jetzt das Verfahren zur Reform und Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen. Am Freitag wurde das letzte Puzzlestück hinzugefügt. In seiner 943. Sitzung am 18.03.2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts - ohne Änderungen - zuzustimmen. Damit ist das Reformpaket nun komplett. Dem Inkrafttreten der neuen Regelungen, rechtzeitig zum Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist am 18.04.2016, steht nun nichts mehr im Wege. In weniger als einem Monat gilt damit ein neues, modernisiertes Vergaberecht.Weiterlesen →
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(21.03.2016) Auf einer Baustelle lauern viele Gefahren. Damit sich diese nicht in einen Schaden verwandeln, treffen den Baustellenbetreiber so genannte Verkehrssicherungspflichten. Demnach muss er Maßnahmen treffen, die das Risiko eines Unfalls verringern. "Passiert dennoch etwas, ist der Betreiber zunächst einmal haftbar", sagt Kathrin Heerdt, Vorstandsmitglied der Arbeitsge-meinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht). "Es sei denn, der Verantwortliche kann eine so genannte Haftungsprivilegierung geltend machen."Weiterlesen →
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(18.03.2016) Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem - damals in ihrem Eigentum stehenden - Nachbargrundstück zugeordnet und sich durch eine Baulast öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen.Weiterlesen →
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undesautobahngesellschaft noch in dieser Legislaturperiode gründen
(18.03.2016) "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen. Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es besonders kneift." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper gestern in Berlin.Weiterlesen →
(18.03.2016) "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen. Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es besonders kneift." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper gestern in Berlin.Weiterlesen →
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Kauf und Instandhaltung von Hardware neu geregelt
(18.03.2016) Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Bedingungen für den staatlichen Einkauf von IT-Hardware verständigt. Es steht nun ein aktualisiertes Set an Musterverträgen und AGB zur Verfügung: die so genannten "EVB-IT Kauf und Instandhaltung". Die "Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT) umfassen insgesamt zehn Vertragstypen, die von Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen bei der Auftragsvergabe genutzt werden, darunter zwei für Hardware. Diese sind nun überarbeitet worden. Die Standardbedingungen betreffen hochwertige Netzwerktechnik ebenso wie Speichermedien, Kommunikationstechnik, Drucker, Monitore, PCs, Notebooks oder sonstige mobile Geräte.Weiterlesen →
(18.03.2016) Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Bedingungen für den staatlichen Einkauf von IT-Hardware verständigt. Es steht nun ein aktualisiertes Set an Musterverträgen und AGB zur Verfügung: die so genannten "EVB-IT Kauf und Instandhaltung". Die "Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT) umfassen insgesamt zehn Vertragstypen, die von Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen bei der Auftragsvergabe genutzt werden, darunter zwei für Hardware. Diese sind nun überarbeitet worden. Die Standardbedingungen betreffen hochwertige Netzwerktechnik ebenso wie Speichermedien, Kommunikationstechnik, Drucker, Monitore, PCs, Notebooks oder sonstige mobile Geräte.Weiterlesen →
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(18.03.2016) Die Nutzung von Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte darf keine langfristige Lösung darstellen. In dieser Feststellung waren sich Vertreter der Bundesregierung, des organisierten Sports und die Mitglieder des Sportausschusses bei dessen Sitzung einig. Dies führe zu "Verdrückungen" bei Sportlern, die ihrem Training nicht mehr nachgehen können und Eltern, deren Kindern keinen Sportunterricht mehr haben, sagte Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes Berlin (LSB) als Vertreter der Konferenz der Landessportbünde.Weiterlesen →
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(17.03.2016) Das dritte Jahr in Folge lässt die Witterung das Arbeiten auf den Baustellen zum Jahresbeginn weitestgehend zu. Die insgesamt zum Jahresende 2015 im Trend verbesserte Auftragssituation wird insbesondere von der hohen und nachhaltigen Nachfrage im Wohnungsbau getragen.Weiterlesen →
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