Immobilienrecht

(20.02.2024) Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung "infolge der Ausnutzung" in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.Weiterlesen →

Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig

(20.02.2024) "Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen (19.02.2024) öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →

(16.02.2024) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.Weiterlesen →

(14.02.2024) Als Fußboden aus dem nachwachsenden Rohstoff Nummer eins besitzt Parkett durch die natürliche Struktur des Holzes viel Ausstrahlung und Charakter. Wie sich diese Struktur durch gezielte Farbgebung weiter aufwerten lässt, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (VDP).Weiterlesen →

(13.02.2024) Die Errichtung eines Aufzugs stellt eine i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderung dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dient. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.Weiterlesen →

(12.02.2024) 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent. Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag damals in Münster bei 30 %, in Hamburg sowie München bei 25 % und in Berlin bei 19 %. Da die Mietpreisbremse jedoch wenig Wirkung zeigte, hat der Gesetzgeber 2019 nachgebessert. Auch die Gerichte waren inzwischen beim Thema Mietpreisbremse nicht untätig.Weiterlesen →

(12.02.2024) Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie waren Ver­samm­lun­gen ei­ner­seits ver­bo­ten, an­de­rer­seits sind Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lun­gen für WEGs zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Der BGH muss diese "Zwick­müh­le" an­hand eines Falls aus Hes­sen auf­lö­sen, der nach An­ga­ben der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin Bet­ti­na Brück­ner stell­ver­tre­tend für viele ist.Weiterlesen →

(09.02.2024) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (09.02.2024) auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden.Weiterlesen →

(09.02.2024) Wer eine Woh­nung in einem von ihm selbst be­wohn­ten Ge­bäu­de mit nur zwei Woh­nun­gen ver­mie­tet, kann das Miet­ver­hält­nis gemäß § 573a BGB er­leich­tert kün­di­gen. Das gilt laut LG Hanau al­ler­dings nur, wenn er dort sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt hat, nicht aber, wenn er die Woh­nung nur ab und zu nutzt.Weiterlesen →

(07.02.2023) Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB zuzubilligen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2023.Weiterlesen →