Immobilienrecht

(26.02.2024) Heute hat der BGH sein Urteil vom 09.02.2024 veröffentlicht zu der Frage, ob auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts die Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe verlangt werden kann.Weiterlesen →

(26.02.2024) Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.Weiterlesen →

(26.02.2024) Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.Weiterlesen →

(21.02.2024) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf "zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9880) sieht diese Regelung vor.Weiterlesen →

(21.02.2024) In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?Weiterlesen →

(20.02.2024) Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher (20/1239) ging es am Montag (19.02.2024) in einer öffentlichen Anhörung ds Rechtsausschusses. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.Weiterlesen →

(20.02.2024) Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung "infolge der Ausnutzung" in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.Weiterlesen →

Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig

(20.02.2024) "Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen (19.02.2024) öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →

(16.02.2024) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.Weiterlesen →

(14.02.2024) Als Fußboden aus dem nachwachsenden Rohstoff Nummer eins besitzt Parkett durch die natürliche Struktur des Holzes viel Ausstrahlung und Charakter. Wie sich diese Struktur durch gezielte Farbgebung weiter aufwerten lässt, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (VDP).Weiterlesen →