Immobilienrecht

(13.06.2013) Nichts geht über ein dampfendes Wannenbad. So denken viele Menschen, wenn sie sich entspannen oder eine heraufziehende Erkältung verhindern wollen. Wenn der Eigentümer einer Wohnung seinen Mietern schon eine Badewanne zur Verfügung stellt, so der Infodienst Recht und Steuern der LBS, dann muss allerdings auch eine Temperatur von mindestens 41 Grad Celsius zu erreichen sein. [...]Weiterlesen →

(13.06.2013) "Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, Wiedervermietungsmieten bundesweit zu begrenzen, ist von der eigenen Partei nach nur einer Woche wieder einkassiert worden. Was bleibt, ist eine 'weichgespülte Preisbremse light'. Das ist enttäuschend", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten ... [...]Weiterlesen →

(11.06.2013) Die Erhöhung der Miete ist eins der häufigsten Streitthemen zwischen Vermieter und Mieter. Im Mieterhöhungsverlangen machen Vermieter häufig unnötige Fehler, die zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung führen können. [...]Weiterlesen →

(11.06.2013) Der Immobilienverband IVD und der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler lehnen die Pläne zur Einführung einer Mietpreisdeckelung für Neuvertragsmieten entschieden ab. "Die Ursache für die Wohnungsknappheit in einigen Metropolen und den dadurch steigenden Preisen wird durch eine Mietenbremse nicht bekämpft" [...]Weiterlesen →

(10.06.2013) Die Länder setzen sich mit einem am Freitag, 07.06.2013, beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet. [...]Weiterlesen →

(10.06.2013) Es ist für viele Mieter und Eigentümer von Wohnungen äußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig über die Wohnungstüre hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentöpfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf. Wenn die Nachbarn Klage einreichen, dann ordnen Gerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS häufig die Entfernung der Gegenstände an. [...]Weiterlesen →

(06.06.2013) Fußballbegeisterte Mieter machen öfters die Erfahrung, dass Torjubel und das Bedürfnis nach Ruhe beim Nachbarn im Mehrfamilienhaus nicht immer zusammen passen. Hier einige Urteile für Fußballfreunde und für die, die unter dem Torjubel leiden. [...]Weiterlesen →

(05.06.2013) Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein. [...]Weiterlesen →

(05.06.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. [...]Weiterlesen →

(05.06.2013) Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664). [...]Weiterlesen →