Immobilienrecht

Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber gegenüber den anderen Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung nicht in Deckung zu bringen sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2016.Weiterlesen →

(19.05.2016) Vermieter möchten gerne vor Abschluss des Mietvertrages möglichst viel über den neuen Mieter wissen. Verständlicherweise, denn man möchte ja ausschließen, an einen Mietnomaden, Messie oder notorischen Nörgler zu geraten, der das Mietverhältnis zur Tortur macht. Nicht alle Fragen sind jedoch zulässig.Weiterlesen →

(18.05.2016) Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich.Weiterlesen →

(17.05.2016) Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßig erhöht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 09.05.2016 entschieden und damit die Klagen von drei Duisburger Bürgern gegen die Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2015 abgewiesen (Az.: 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15).Weiterlesen →

(13.05.2016) Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für Mietausfälle haften müssen.Weiterlesen →

Gunther Adler zeichnet innovatives Bausystem mit GreenTec Award aus

(13.05.2016) Baustaatssekretär Gunther Adler und Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, haben heute der ECOCELL AG den Vorabpreis des GreenTec Award in der Kategorie "Bauen und Wohnen" überreicht. Das schweizerische Unternehmen hat ein überwiegend aus Altpapier bestehendes Bausystem entwickelt, das auf Beton, Kies oder Sand verzichtet. Besonders geeignet ist das System für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Katastrophenhilfe, da es einen erdbebensicheren Aufbau von Unterkünften ermöglicht.Weiterlesen →

(12.05.2016) Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch (11.05.2016) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.Weiterlesen →

Konditionen um 1,5 Prozent - Interhyp-Bauzins-Trendbarometer geht kurz- und mittelfristig von Seitwärtstendenz aus

(11.05.2016) Seit fast zwei Monaten bewegen sich die Konditionen für zehnjährige Immobilienkredite nahezu unverändert um 1,5 Prozent. Laut Interhyp-Bauzins-Trendbarometer wird sich an dem aktuellen Zinsniveau in den kommenden Monaten nichts Grundlegendes ändern.Weiterlesen →

Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen

(10.05.2016) "Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Wir begrüßen deshalb die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute (09.05.2016) entsprechende Ankündigungen des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.Weiterlesen →

(10.05.2016) Mancher Vermieter möchte sich gerne eine Hintertür offenhalten, um Zugang zur Wohnung zu behalten. Oft wird dann ein Zweitschlüssel behalten. Zulässig ist dies jedoch nicht.Weiterlesen →