Bauträgerrecht

(19.12.2017) Der Bundesrat will Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern. Daher hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik (BT-Drs. 19/260) eingebracht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von dem in der Bundeshaushaltsordnung und im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen.Weiterlesen →

(12.12.2017) Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist ab dem 01.01.2018 für alle Wohnungen in Bayern Pflicht. Bis zum Jahreswechsel müssen daher alle Bestandsgebäude nachgerüstet werden. Darauf weist der Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. (bvbf) hin. Handelt es sich um Mietwohnungen, ist der Wohnungseigentümer für die Installation verantwortlich.Weiterlesen →

Preise für Fernwärme müssen bislang nicht im Internet veröffentlicht werden.

(04.12.2017) Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwärmeverordnung. Preise ausschließlich in Geschäftsräumen oder Tageszeitungen zu veröffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Veröffentlichungspraxis der Stadtwerke Weimar geklagt. Zwar unterlag der vzbv in der Sache, die Preisveröffentlichung entsprechend der Fernwärmeverordnung ist also rechtmäßig. Doch das Thüringer OLG ließ erkennen, dass der Gesetzgeber die Verordnung ändern und Angaben im Internet festschreiben sollte.Weiterlesen →

(28.11.2017) Blättert Otto Normalverbraucher heute durch Zeitschriften und Zeitungen oder "surft" er im Internet, findet er die verschiedensten Qualitätsversprechen. Dabei kann einem angesichts der Flut von Zertifikaten, Lizenzen und Gütezeichen leicht der Überblick verloren gehen. Wichtig für Bauherren ist das RAL Gütezeichen: Gerade im Haus- und Objektbau dient es vertrauensvoller Wegweiser für angehende Baufamilien.Weiterlesen →

(28.11.2017) Der Wintereinbruch naht und damit auch die Zeit, die Heizung im Haus zu checken und sich um den Winterdienst zu kümmern. "Es lohnt sich, dabei gewissenhaft zu sein. Denn schon kleine Unachtsamkeiten können negative Folgen haben", sagt Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes IVD.Weiterlesen →

(28.11.2017) Der Wintereinbruch naht und damit auch die Zeit, die Heizung im Haus zu checken und sich um den Winterdienst zu kümmern. "Es lohnt sich, dabei gewissenhaft zu sein. Denn schon kleine Unachtsamkeiten können negative Folgen haben", sagt Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes IVD.Weiterlesen →

(24.11.2017) Das Oberlandesgericht München hat soeben entschieden, dass soweit ein Gesellschafter einer GbR, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, verstirbt, dessen Rechtsnachfolge die Grundbuchberichtigung beantragen kann. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen und gegebenenfalls der Erbnachweis.Weiterlesen →

(16.11.2017) Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →

(16.11.2017) Vor 50 Jahren waren sie hochmodern, heute stehen sie wieder zum Verkauf: die Fertighäuser der 1960er Jahre. Jeder kennt sie. Sie sind meist eingeschossig, haben einen winkelförmigen Grundriss und ein flachgeneigtes Dach. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien wieder beliebt. Großzügig sind in der Regel auch die Grundrisse, mit hohen Räumen, großen Fenstern und Tageslichtbad. Daraus lässt sich einiges machen. "Die Häuser haben allerdings ...Weiterlesen →

(15.11.2017) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, am Dienstag, 16. Januar 2018, über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss ist hierüber noch nicht gefasst worden.Weiterlesen →