Bauträgerrecht

Mieterbund stellt fünf Kernforderungen auf

(17.10.2017) "In der neuen Legislaturperiode muss die Wohnungs- und Mietenpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung werden. Sie muss sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten kümmern", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Konsultationsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre.Weiterlesen →

(13.10.2017) Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadenersatz verpflichtet sein und nach § 278 BGB für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 104/16, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →

11.10.2017) Stürme und Unwetter mit erheblichen Schäden kommen immer wieder vor. Sie hinterlassen abgedeckte Dächer, umgefallene Bäume, zertrümmerte Autos und jede Menge Glasbruch. In einigen Fällen kommen Versicherungen für den Schaden auf. Es gibt dabei jedoch erhebliche Einschränkungen. In anderen Fällen kann eine andere Person für den Schaden haftbar gemacht werden. Und nicht selten wird dem Geschädigten auch ein Mitverschulden vorgeworfen.Weiterlesen →

(29.09.2017) Eine von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es stellt in seinem Urteil vom 26.09.2017 auf die Unverhältnismäßigkeit des Wiederherstellungsverlangens ab (Az.: 7 K 2270/15).Weiterlesen →

Der Umsatz legt sogar um 11 Prozent zu

(26.09.2017) Die Bauwirtschaft ist kraftvoll in das zweite Halbjahr gestartet: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juli einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum Vorjahresmonat) von nominal 7,4 Prozent.Weiterlesen →

(26.09.2017) Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers hat, entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Az.: 213 C 7060/17, rechtskräftig).Weiterlesen →

(26.09.2017) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die beiden Bundesratsinitiativen der Länder Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 622/17) und Schleswig-Holstein (BR-Drs. 627/17) zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, fordert allerdings in einer Pressemitteilung vom 22.09.2017 konkrete Maßnahmen. So solle der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern komplett steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollten die Steuersätze deutlich abgesenkt werden.Weiterlesen →

(25.09.2017) Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Danach sind alle Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden.Weiterlesen →

(20.09.2017) Beim Haus- und Grundstückskauf von privat regeln Angebot und Nachfrage den Preis. Anhaltspunkte für die Bewertung liefern die sogenannten Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse von Städten und Kreisen. Aber nicht nur diese sind ausschlaggebend für den Wert des Grundstücks, sondern auch dessen mögliche Nutzung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(19.09.2017) Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gestern auf dem wohnungspolitischen DGB-Workshop in Berlin:Weiterlesen →