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(04.01.2020) Die Niedersächsische Landesregierung hat - wie bereits im Sommer angekündigt - ihre Verordnung zur sogenannten Mietpreisbremse reformiert. Die bisherige Verordnung aus dem Dezember 2016 war nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover unwirksam geworden. Mit der Reform, die sich über Monate hingezogen hat, wurde nun auch die Gebietskulisse angepasst werden. Künftig wird die Mietpreisbremse in Leer und Vechta nicht mehr angewendet. Stattdessen ist Laatzen neu hinzukommen.Weiterlesen →

(23.12.2020) Im Jahr 2021 kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus gilt es, gerade neu in Kraft getretene Gesetze umzusetzen und sich auf neue Vorhaben einzustellen. Der IVD informiert im Folgenden darüber, was für Mieter, Vermieter, Eigentümer und Immobilienverwalter im kommenden Jahr besonders relevant sein wird.Weiterlesen →

(22.12.2020) Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Dies ist derzeit nicht immer so. Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat das Kabinett Mindestanforderungen beschlossen.Weiterlesen →

(22.12.2020) Eine an einer Haus­wand in­stal­lier­te Vi­deo­ka­me­ra ver­letzt das Per­sön­lich­keits­recht der Nach­barn be­reits dann und muss wie­der ent­fernt wer­den, wenn die Mög­lich­keit be­steht, dass die Ka­me­ra auch Be­rei­che des Nach­bar­grund­stücks er­fasst. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den. Al­lein da­durch, dass das Gerät vor­han­den sei, könne ein "Über­wa­chungs­druck" und damit eine Be­ein­träch­ti­gung der Nach­barn ent­ste­hen.Weiterlesen →

(22.12.2020) Ein Mak­ler hat kei­nen An­spruch auf Pro­vi­si­on, wenn er einem Ver­brau­cher bei Ver­trags­ab­schluss weder eine Wi­der­rufs­be­leh­rung noch das Mus­ter-Wi­der­rufs­for­mu­lar aus­ge­hän­digt hat. Diese müss­ten dem Ver­brau­cher grund­sätz­lich in Pa­pier­form zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Nur wenn der Ver­brau­cher zu­stim­me, sei dies auch auf einem an­de­ren dau­er­haf­ten Da­ten­trä­ger mög­lich.Weiterlesen →

(21.12.2020) Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
(Quelle: Bundesrat)Weiterlesen →

(21.12.2020) Der Ab­riss eines Welt­kriegs­bun­kers auf dem Nach­bar­grund­stück kann eine Min­de­rung der Miete um 50% recht­fer­ti­gen. Dies hat das Amts­ge­richt Han­no­ver am 26.11.2020 ent­schie­den. Die damit ver­bun­de­nen Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen seien auch in In­nen­stadt­la­gen nicht mehr üb­lich. Wolle sich der Ver­mie­ter auf einen Aus­schluss der Min­de­rung be­ru­fen, weil er selbst die Im­mis­sio­nen ent­schä­di­gungs­los dul­den müsse, sei er hier­für dar­le­gungs- und be­weis­pflich­tig.Weiterlesen →

(18.12.2020) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.11.2020 mit der Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird.Weiterlesen →

Mieterbund fordert Bundesrat zum Einsatz für mehr Mieterschutz auf

(18.12.2020) "Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundeskabinetts folgen und den verbesserten Schutz Vieler vor Umwandlung und Verdrängung nicht zugunsten rein profitgesteuerter Interessen Weniger opfern", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates.Weiterlesen →

Mieterbund kritisiert Beibehaltung des Begründungsmittels Vergleichswohnung

(18.12.2020) "Statt das allseits bekannte Schlupfloch Vergleichswohnung endlich zu schließen und die Mieterhöhungsmöglichkeit unter Angabe dreier Vergleichswohnungen zu streichen, lässt das Kabinett dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit geöffnet", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Kabinettsentscheidung vom 16.12.2020.Weiterlesen →