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EU-Lieferkettengesetz: übereilt – unausgereift – nicht hilfreich!

(18.03.2024) Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Im Winter kuschelig warm, im Sommer angenehm kühl: Am 20. März ist Rollladen- und Sonnenschutz-Tag

(18.03.2024) Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, mit Rollläden und anderen Sonnenschutzprodukten Energie zu sparen? Immerhin macht die Heizwärme ungefähr zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs der privaten Haushalte Deutschlands aus.Weiterlesen →
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Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer

(15.03.2024) In vie­len gro­ßen Städ­ten zeich­net sich be­reits vor In­kraft­tre­ten der neuen Grund­steu­er eine Schief­la­ge zu­las­ten von Wohn­ei­gen­tü­mern ab - jetzt rin­gen die Bun­des­län­der um eine Lö­sung. Die könn­te in einer ge­setz­li­chen Öff­nungs­klau­sel zur um­strit­te­nen Re­form lie­gen, meint NRW-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­cus Op­ten­d­renk (CDU).Weiterlesen →
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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

(15.03.2024) Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.02.2024 entschieden.Weiterlesen →
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Erhaltung der Brücken in Brandenburg: Bauwirtschaft fordert Sanierungsoffensive

(15.03.2024) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Erhaltung der Brücken im Land Brandenburg, die am 14.03.2024 Gegenstand des Berichts des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:Weiterlesen →
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Wohnungsbau in der Krise

(15.03.2024) Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.Weiterlesen →
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Wohnungsbau in der Krise

(15.03.2024) Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.Weiterlesen →
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Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand

(15.03.2024) Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug."Weiterlesen →
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Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz

(14.03.2024) Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.Weiterlesen →
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Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien

Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

(14.03.2024) Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:Weiterlesen →
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