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Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?

(21.02.2024) In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?Weiterlesen →
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Interaktives Dashboard für mehr Vergleichbarkeit von Vergaben in der EU

(20.02.2024) Ein "interaktives Dashboard für das öffentliche Auftragswesen" soll für mehr Transparenz über Eigenarten und Trends bei öffentlichen Vergaben in den EU-Ländern sorgen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Vergleichstool selbst auf den Weg gebracht. Schon in seinem Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU (2011-2021) hatte die Institution Kritik an Datenlage und Transparenz geäußert.Weiterlesen →
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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten

(20.02.2024) Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher (20/1239) ging es am Montag (19.02.2024) in einer öffentlichen Anhörung ds Rechtsausschusses. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.Weiterlesen →
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Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder

BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen starten wieder.

(20.02.2024) Am 20.02.2024 starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden.Weiterlesen →
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GdW zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Mietwucher

(20.02.2024) Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung "infolge der Ausnutzung" in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.Weiterlesen →
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Mehr Effizienz bei Großraum- und Schwertransporten

Pilotprojekt zum "digitalen Beifahrer" auf Autobahnen startet am 1. März

(20.02.2024) Auf Einladung von Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, hat heute ein erneuter Austausch mit Vertretern der Logistik- und Baubranche stattgefunden. Bei dieser zweiten Ausgabe zum Thema Großraum- und Schwerlastverkehr konnten wichtige Erfolge seit der ersten Veranstaltung verkündet werden.Weiterlesen →
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Bauherren jetzt entlasten – Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren

Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Bau zeitnah deutlich zu verbessern

(20.02.2024) Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.Weiterlesen →
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„Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!“

Rund 500 Bauunternehmen beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin

(20.02.2024) "Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!" - das war die zentrale Forderung von Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Er betonte zugleich die Bedeutung der Baumittelständler, die nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft seien. "Wir schaffen Werte, wir schaffen Arbeitsplätze, wir schaffen Zukunft", betonte Steinbrecher.Weiterlesen →
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Mietmarkt vor dem Zusammenbruch?

Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig

(20.02.2024) "Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen (19.02.2024) öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →
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Pflanzen, Tiere, Gartenzwerge: Was ist unter Nachbarn erlaubt?

(20.02.2024) Streit unter Nachbarn entzündet sich oft an Themen, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Oft schon haben etwa Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs für Zwist gesorgt - ebenso wie Gartenzwerge.Weiterlesen →
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